Frage an Rüdiger Kruse von Klaus-Peter S. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Kruse
Eine aktuelle Meinungsumfrage des Meinungsforschungsinstitutes "YouGov "belegt nun die vorherrschende Stimmung der Bürger des Deutschen Volkes zum sogenannten Euro-Rettungsschirm/EMS ganz eindeutig.Dies wieder einmal geringschätzig ,überheblich und abwertend als dummes Stammtischgerede ab zu tun,wird der Situation nicht mehr gerecht.Es geht letztlich ganz besonders um die existenzielle Zukunft nachfolgender Generationen. Wären die vom Volk gewählten Volksvertreter nun nicht aufgerufen und gut beraten, die Sorgen der Bürger und "Bürgschaftenzahler" in der Eurokrise endlich ernst zu nehmen?
66 Prozent(also die absolute Mehrheit) der repräsentativ befragten Bürger lehnen jede weitere Hilfe für Griechenland oder anderen Schuldenstaaten zu Lasten unserer Steuergelder aus dem Euro-Rettungsfonds rundweg ab. ( Quelle YouGov)
Werden Sie als gewählter Volksvertreter gegen die klare Interessenlage der Bürger, und damit zur Rettung der Kanzlerinnenmehrheit ,und damit für den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM stimmen?Denken Sie dabei daran,dass auch die damalige Entscheidung der Politiker,Griechenland in die EU aufzunehmen bereits ein verantwortungsloser Fehler war?
Ist Ihnen bekannt,dass es im Volk weder eine positive Stimmung für die Einführung des Euro noch für die spätere EU-Erweiterung gab?Politiker kommt zur Vernunft und kämpft für die Interessen Eures eigenen Volkes,wie es auch in anderen Ländern vorrangig üblich ist!Dafür seid Ihr als Volksvertreter vom Volke durch die Wahl legitimiert worden.Vorrangige Aufgabe ist es , den Schaden vom eigenen Volke abzuwenden!Erst dann kommen die Interessen der Gläubiger-Banken und der Pleitestaaten.
Mit freundlichem Gruß
Sehr geehrter Herr Steinberg,
vielen Dank für Ihre Frage bei abgeordnetenwatch zur aktuellen Finanzlage in Europa.
In den letzten Wochen und Monaten haben sich meine Abgeordneten-Kollegen und ich uns nahezu täglich mit den Folgen der enormen Staatsverschuldung in den Ländern der Eurozone und der daraus resultierenden Schuldenkrise beschäftigt. Wir haben zahlreiche Beratungen geführt, unzählige Finanzexperten gehört und standen im stetigen Austausch mit Bürgern, Vereinen und Institutionen. Für die Krise gibt es keine einfachen Lösungen, sowie es keine einfachen Ursachen dafür gibt.
Ich bin allerdings davon überzeugt, dass der EFSF und der ESM die geeigneten Maßnahmen sind, um in dieser historisch einmaligen Situation Stabilität zu gewährleisten. Wenn wir Griechenland helfen, dann tun wir dies nicht aus Altruismus, sondern um uns selbst zu helfen. Deutschland und die anderen Mitglieder der Eurozone sind über die gemeinsame Währung viel zu sehr miteinander verhaftet, als das wir wieder in alte nationalstaatliche Denkmuster verfallen könnten. Dies würde uns nur schaden. Die griechischen Politiker und die griechische Bevölkerung lernen derzeit unter schmerzhaften Einschnitten, was nachhaltiges Wirtschaften bedeutet. Nur, wenn das Land zu einer neuen Haushaltsdisziplin findet, wird es weitere Hilfen geben. Alles andere ist dem deutschen Steuerzahler, völlig zu Recht, nicht zu vermitteln.
Seien Sie sicher: Wir nehmen die Sorgen der Bürger sehr ernst. Dass die derzeitige Krise die Menschen bewegt, spüre ich täglich durch die Vielzahl an Nachrichten, die mich erreichen. Mir ist bewusst, dass viele Bürger dem EFSF und dem ESM ablehnend gegenüberstehen. Allerdings schiele ich nicht bei jeder zu treffenden Entscheidung auf die Umfragewerte. In unserer Demokratie sind die Abgeordneten für vier Jahre gewählt. Nicht alle Entscheidungen, die wir treffen, sind im Hier und Jetzt populär, aber oft stellen sie sich in der Zukunft als richtig heraus.
Beste Grüße
Rüdiger Kruse
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Ein Tempolimit ist nicht die entscheidende Maßnahme, die uns beim Klimaschutz den Durchbruch verschafft, noch ist es der Punkt an dem sich die Freiheitsrechte der Bürger entscheiden.
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