Frage an Rüdiger Kruse von Brigitta K. bezüglich Umwelt
Sehr geehrter Herr Kruse
ich habe der Presse entnommen, dass die Bundesregierung bereit ist, für das brasilianische Atomkraftwerk Angra 3 erneut eine Hermesbürgschaft von 1,3 bis 1,5 Milliarden Euro zu übernehmen.
Ich finde es unverantwortlich und inkonsequent, dass die Bundesregierung im Ausland weiter den Atomausbau fördern will. Trotz der Katastrophe in Fukushima und trotz des deutschen Atomausstiegsbeschlusses!
Sie als Mitglied des Haushaltsausschuss haben es jedoch in der Hand: Ihr Ausschuss muss über die Bürgschaft unterrichtet werden und Sie können die Kenntnisnahme verweigern, was ein Veto bedeutet, darüber kann sich die Bundesregierung nicht hinwegsetzen.
Ich möchte Sie deshalb dringend bitten, im Sinne eines konsequenten Atomausstieges die Bürgschaft für Angra nicht durchzuwinken. Nutzen Sie Ihre Einflussmöglichkeiten als Parlamentarier und stoppen Sie die Bürgschaft.
Für die Finanzierung von Angra 3 ist die Hermesbürgschaft sehr wichtig, da französische Banken nur dann Kredite für das Projekt vergeben wollen, wenn diese über eine Bürgschaft abgesichert sind. Und trotz eines geplanten Beitrags der brasilianischen Entwicklungsbank BNDES über etwa 2,7 Milliarden Euro und den möglicherweise Hermes-gedeckten Beitrag von 1,3 bis 1,5 Milliarden Euro ist die Finanzierung der Gesamtsumme von mindestens 4,5 Milliarden Euro noch nicht geklärt.
Bitte informieren Sie mich über die Schritte, die Sie unternehmen.
Mit freundlichen Grüßen,
Brigitta Klotz
Sehr geehrte Frau Klotz,
vielen Dank für Ihre Frage bei abgeordnetenwatch zu der Exportkreditgarantie für das brasilianische Kernkraftwerk Angra 3.
Ich habe mich bereits im letzten Jahr intensiv mit diesem Thema beschäftigt und mehrfach mit Nichtregierungsvertretern gesprochen. Meine Meinung ist, dass Deutschland nach seinem Verzicht auf die Nutzung der Kernenergie im eigenen Land auch keine Bürgschaften mehr für den Export dieser Technik geben sollte. Ebenfalls bin ich davon überzeugt, dass die Sicherung der Energieversorgung in Brasilien auch auf anderen Produktionswegen erreicht werden kann.
Der derzeitige Sachstand ist folgender:
Am 21. September 2011 wurde der Haushaltsausschuss durch einen Sachstandsbericht der Bundesregierung über die aktuelle Lage im Zusammenhang mit dem Kernkraftwerk Angra 3 in Brasilien unterrichtet. Durch die Kenntnisnahme dieses Berichts wurde die Verlängerung der bereits Anfang 2010 gemachten Grundsatzzusage für die Exportkreditgarantie um sechs Monate ermöglicht.
Für die Exportkreditgarantien ist der Innerministerielle Ausschuss, bestehend aus Vertretern verschiedener Behörden zuständig. Dieser hat allerdings eine Verlängerung der Zusage an das Ergebnis eines unabhängigen Gutachtens geknüpft. In diesem Gutachten soll geprüft werden, ob das geplante Kernkraftwerk auch nach den Erfahrungen von Fukushima den Anforderungen an Erdbebensicherheit, Notfallplänen und Evakuierung entspricht. Erst nach Bewertung dieses Gutachtens und nach geklärter Finanzierung des Projektes wird es zu einer endgültigen Entscheidung durch die Bundesregierung kommen. Unabhängig von diesem Gutachten wäre es sehr wünschenswert, wenn es gelänge, die brasilianische Regierung davon zu überzeugen, von diesem Projekt Abstand zu nehmen.
Beste Grüße
Rüdiger Kruse
Weitere Fragen an Rüdiger Kruse
Ich war 2010 für die Einführung dieser Steuer und halte sie auch heute für sinnvoll.
Eine vollflächige Videoüberwachung wie in anderen Ländern lehne ich ab.
Ein Tempolimit ist nicht die entscheidende Maßnahme, die uns beim Klimaschutz den Durchbruch verschafft, noch ist es der Punkt an dem sich die Freiheitsrechte der Bürger entscheiden.
Die Schließung von Kliniken kann aus mehreren Gründen erfolgt sein. Die Bundesebene hat aber grundsätzlich keinen Einfluss darauf, ob eine Klinik geschlossen wird oder nicht, da die Bundesländer für die Krankenhausplanung verantwortlich sind.