Frage an Rüdiger Kruse von Herbert M. bezüglich Wirtschaft
Werden Sie auch den dritten Eurorettungsschirm abnicken? Warum weisen Sie nicht auf den Maastrichtvertrag (non bailout klausel) und Lissabonvertrag hin? Werden Sie Frau Merkel stoppen bei ihrem Kamikazeflug in das Finanzdesaster? Die Regierung begeht Verfassungsbruch, doch das Parlament nickt alles ab. Sagen Sie Fr. Merkel : es gibt auch eine EU ohne den Euro für alle.
Sehr geehrter Herr Maurin,
vielen Dank für Ihre Frage bei abgeordnetenwatch zum Thema Euro-Rettungsschirm.
Derzeit geht es in der öffentlichen Debatte um eine Aufstockung der Mittel für den Europäischen Stabilitätsmechanismus (EMS). Dieser ist im allgemeinen als Euro-Rettungsschirm bekannt.
Die Beratungen darüber werden in den kommenden Wochen viel Zeit und Ressourcen des Parlaments in Anspruch nehmen. Der Deutsche Bundestag nimmt sein Königsrecht, nämlich die Entscheidung über den Haushalt, sehr ernst. Die Beteiligung des Parlaments ist uns Abgeordneten dabei ein zentrales Anliegen. Nach Diskussionen in den Ausschüssen und in den Fraktionen, folgen die Debatten im Plenum und letztlich die Abstimmung. Den Begriff „abnicken“ halte ich daher für keine treffende Formulierung.
Die damalige Entscheidung, Griechenland in die Eurozone aufzunehmen, war falsch und ist gegen den Rat von Union und FDP erfolgt. Die rot-grüne Bundesregierung unter dem damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder hat dies im Jahr 2001 so entschieden.
Eine Europäische Union (EU) ohne den Euro für alle erscheint möglich. Die Frage ist, was dadurch gewonnen wäre. Ich denke, dass die positiven Aspekte unserer gemeinsamen Währungsunion, die negativen aufwiegen. Deutschland hat in erheblichem Maße von der Einführung des Euros profitiert. So müssen die Schweizer derzeit feststellen, dass die Entwicklung des Franken kein Segen für ihr Land ist, sondern eher Belastungen mit sich bringt.
Es ist notwendig, dass Deutschland und alle anderen Länder der EU zu strikter Haushaltsdisziplin finden müssen. Nur so lassen sich weitere Eurokrisen verhindern.
Bei diesem Weg werde ich die Bundeskanzlerin unterstützen.
Beste Grüße
Rüdiger Kruse
Weitere Fragen an Rüdiger Kruse
Ich war 2010 für die Einführung dieser Steuer und halte sie auch heute für sinnvoll.
Eine vollflächige Videoüberwachung wie in anderen Ländern lehne ich ab.
Ein Tempolimit ist nicht die entscheidende Maßnahme, die uns beim Klimaschutz den Durchbruch verschafft, noch ist es der Punkt an dem sich die Freiheitsrechte der Bürger entscheiden.
Die Schließung von Kliniken kann aus mehreren Gründen erfolgt sein. Die Bundesebene hat aber grundsätzlich keinen Einfluss darauf, ob eine Klinik geschlossen wird oder nicht, da die Bundesländer für die Krankenhausplanung verantwortlich sind.