Frage an Rüdiger Kruse von Walter B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Vielen Dank für Ihre Antwort, Herr Kruse.
Ihr Wikipedia Zitat bestätigt meine Annahme, dass die EU mit zweirlei Maß misst.
1.Das "Schanzenfest" bzw. die 1.Mai-Krawalle treffen auf Ihre Definition zu, hier wird kaum eingegriffen.
2. In Lybien geschieht, von der Dauer abgesehen, genau das gleiche, wobei in diesem Fall die Tötung rechtmäßiger Streitkräfte eines souveränen Staates verfolgt wird.
Unterschied: In Lybien finden dauerhaft Demonstrationen statt (dort werden die Demonstranten mit Waffengewalt unterstützt), in Hamburg finden besagte Demonstrationen jedes Jahr erneut statt(Bürger stehen der Gewalt machtlos gegenüber).
In beiden Fällen wird die öffentliche Ordnung/Sicherheit gestört, indem sich zusammengerottete Menschen gegen die Staatsgewalt wenden und in Straßenschlachten aufgehen, sowie Landfriedensbruch begehen.
Was sagt das EU-Recht dazu?
Nebenbei: Haben Sie zum Lissabonner-Vertrag abgestimmt? Wenn ja, haben sie den ganzen Vertrag in der vorgegebenen Frist gelesen?
Und wie können Sie reinen Gewissens gestehen, sich als Volksvertreter nicht mit dem Völkerrecht zu beschäftigen?
PS: Was halten Sie davon, von dieser nicht-gewählten Außenministerin vertreten zu werden?
Nochmals danke für Ihre Antwort,
Walter Banzen
Sehr geehrter Herr Banzen,
vielen Dank für Ihre Nachfrage zum Thema Libyen bei abgeordnetenwatch.
Die Ereignisse in Libyen mit den Krawallen in der Schanze gleichzusetzen ist schon eine sehr eigene Auffassung, die Sie selbstverständlich in unserem freien Land vertreten können und dürfen. Allerdings bleibe ich weiterhin bei der Meinung, dass hier nichts Vergleichbares vorliegt und Sie diese beiden Ereignisse nicht gegeneinander aufwiegen, beziehungsweise miteinander vergleichen können.
Als der Deutsche Bundestag am 8. September 2009 über den Lissabon-Vertrag abgestimmt hat, war ich noch Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft und hatte somit keine Möglichkeit meine Stimme abzugeben. Welcher der Bundestagsabgeordneten damals wie abgestimmt hat, können Sie dieser wunderbar sortierten Plattform unter folgendem Link entnehmen:
Beste Grüße
Rüdiger Kruse
Weitere Fragen an Rüdiger Kruse
Ich war 2010 für die Einführung dieser Steuer und halte sie auch heute für sinnvoll.
Eine vollflächige Videoüberwachung wie in anderen Ländern lehne ich ab.
Ein Tempolimit ist nicht die entscheidende Maßnahme, die uns beim Klimaschutz den Durchbruch verschafft, noch ist es der Punkt an dem sich die Freiheitsrechte der Bürger entscheiden.
Die Schließung von Kliniken kann aus mehreren Gründen erfolgt sein. Die Bundesebene hat aber grundsätzlich keinen Einfluss darauf, ob eine Klinik geschlossen wird oder nicht, da die Bundesländer für die Krankenhausplanung verantwortlich sind.