Frage an Rüdiger Kruse von Klaus-Peter S. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Kruse,
seit Monaten feiert sich unsere Bundesregierung wegen ihrer Erfolge selbst.
Finanzkrise durchgestanden, auch wenn nicht die Verursacher die Zeche zahlen sondern die Steuerzahler. Arbeitslosenzahl nach eigener Bewertung unter 3 Millionen. Die Wirtschaft boomt!
Auftragsboom und Sonderschichten im Automobilbau. Lohnerhöhungen für die Beschäftigten .(Reallohnsteigerungen?Oder wieder weniger Netto vom Brutto?)
A b e r . . . es gibt Ungereimtheiten.Es drängen sich dadurch Fragen auf! Durch höhere Beschäftigungszahlen und gleichzeitig sinkender Arbeitslosigkeit steigen die Einnahmen auch bei der Krankenversicherung und der Arbeitslosenversicherung deutlich an.
Warum müssen bei dieser großartigen Bilanz die Arbeitnehmer trotz gestiegener Einnahmen bei der Kranken-und der Arbeitslosenversicherung zeitgleich höhere Beiträge zahlen? Hätte die verantwortliche Bundesregierung aufgrund dieser Entwicklung und der deutlichen sprudelnden Mehreinnahmen die Belastungen für uns Arbeitnehmer nicht erstmal aussetzen können? Die positive Entwicklung abwarten?
Stattdessen wird durch politische Entscheidungen weiter gnadenlos abkassiert! Sieht so wieder der Aufschwung für Normalbürger aus?.Da kommt unterm Strich wie beim letzten grandiosen Aufschwung wieder nichts an. Sicherlich können Sie uns Bürgern aber alles völlig plausibel und schlüssig erklären. Ich freue mich auf Ihre Antwort.
Wie immer mit immer freundlichem Gruß
Klaus-Peter Steinberg
Sehr geehrter Herr Steinberg,
vielen Dank für Ihre Frage bei abgeordnetenwatch.
Sie haben recht, wir sind relativ gut durch die Krise gekommen. Die Arbeitslosenzahl sinkt und die wirtschaftlichen Daten entwickeln sich positiv. Im Jahr 2010 ist die deutsche Wirtschaft wieder gewachsen. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) legte um 3,6% zu. Dies ist der stärkste Anstieg seit der Wiedervereinigung. Aber bedenken Sie, dass im Jahr 2009 die Wirtschaft um 4,7% geschrumpft ist. Wir haben also immer noch nicht das Niveau vor der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise erreicht.
Der Aufschwung existiert, aber jetzt über Steuerentlastungen zu sprechen, halte ich für unseriös. Die Nettokreditaufnahme betrug im Bundeshaushalt 2010 44 Milliarden Euro. Aufgrund der guten wirtschaftlichen Entwicklung fällt sie damit um knapp 40 Milliarden Euro geringer aus, als eigentlich geplant. Trotzdem ist dies immer noch die höchste Neuverschuldung in der bundesdeutschen Geschichte. Wir können nicht wieder anfangen mehr Geld auszugeben, als wir einnehmen. Wir müssen jetzt Disziplin an den Tag legen und den Aufschwung nutzen, um endlich Schulden abzubauen, beziehungsweise die Neuverschuldung herunterzufahren. Dazu sind wir, zum Glück, durch die Schuldenbremse verpflichtet.
Wir dürfen Entwicklungen nicht immer im Licht von kurzen Abständen betrachten, sondern müssen Zusammenhänge längerfristig interpretieren. Das zeigt sich beispielsweise beim Beitrag zur Arbeitslosenversicherung, den Sie ansprachen. Dieser lag jahrzehntelang bei 6,5%. 2007 wurde er von der CDU- geführten Bundesregierung auf 4,2% gesenkt. Im Jahr 2008, als die Entwicklung in den Kassen der Bundesagentur für Arbeit positiv war, konnten die Bürger erneut entlastet werden. Der Beitragssatz sank auf 3,3%. Zu Beginn von 2009 haben wir den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung auf 2,8% gesetzt. Mithilfe des Konjunkturpakets konnte dieser, historisch niedrige Satz, bis Ende des vergangenen Jahres auf 2,8% gehalten werden. Damit haben wir die Bürger in der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise bewusst entlastet und die Abgaben niedrig gehalten. 2011 musste der Satz um 0,2% angepasst werden. Nach wie vor sind wir damit in Deutschland, was die Höhe des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung betrifft, auf einem historisch niedrigen Stand! Über einen Zeitraum von mehreren Jahren betrachtet, sind die Arbeitnehmer auf diesem Sektor also deutlich weniger belastet, als noch vor sieben Jahren. Wie sich der Beitragssatz entwickeln wird, dass werden wir in der kommenden Zeit entscheiden, da sich die Finanzen der Bundesagentur immer mit einer gewissen Verzögerung zur wirtschaftlichen Gesamtsituation entwickelt.
Auf dieser Plattform habe ich bereits die Meinung geäußert, dass das Jahr 2011 ein gutes Jahr für die Beschäftigten in Deutschland wird. Ich glaube, dass sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer in fairen Tarifverhandlungen auf steigende Löhne einigen. Der Wirtschaft geht es gut, dann soll es auch den Menschen gut gehen. Der Aufschwung kommt bei den Menschen in unserem Land an. Das spüren bereits jetzt viele Bürger.
Beste Grüße
Rüdiger Kruse
Weitere Fragen an Rüdiger Kruse
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