Frage an Rüdiger Kruse von Andreas R. bezüglich Recht
Hallo Hr. Kruse.
Ich habe mir das Abstimmungsverhalten zu der Abstimmung "Verlängerung von AKW-Laufzeiten" angesehen.
Gerade die CDU, CSU und FDP hat fast geschlossen für die Laufzeitverlängerung gestimmt.
Total überrascht war ich von den 4 CDU Mitgliedern, dass die sich nicht nur enthalten, sondern sogar dagegen gestimmt haben!
So möchte ich Sie freundlich fragen, wie kam es zu der Ablehnung dieses Gesetzentwurfs, was waren die Beweggründe.
Weiterhin würde es mich sehr interessieren, ob und welche Repressionen Sie innerhalb der CDU haben, da sie diesem von Fr. Merkel als alternativlos dargestellten Konzept widersprochen haben.
Vielen Dank für Ihre Zeit für die Beantwortung meiner Frage!
Ihr Andreas Rohrmann
Sehr geehrter Herr Rohrmann,
um es an den Anfang zu stellen: Nein, es hat keinen Druck gegeben. Weder direkt noch indirekt. Die Gewissensfreiheit des Abgeordneten wird in den Unionsfraktionen sehr verteidigt und eben auch gelebt.
Als Antwort auf Ihre Frage nach den Gründen für unser Abstimmungsverhalten gebe ich Ihnen hier die Erklärung, die der Kollege Göppel und ich abgegeben haben, zur Kenntnis:
„Die Ablösung endlicher Energiequellen durch erneuerbare Energien ist eine entscheidende Frage für die menschliche Zivilisation. Längere Laufzeiten von Kernkraftwerken stützen den notwendigen technologischen Wandel nicht, sondern sie bremsen ihn. Noch in diesem Jahrzehnt wird der Systemkonflikt zwischen dezentralen Energien und zentralen Großkraftwerken offen ausbrechen.
Mit der 11. Änderung des Atomgesetzes werden den Kernkraftwerken feste Liefermengen zugesagt; Zwischenbilanzen zum Abgleich mit der Entwicklung erneuerbarer Stromquellen sind nicht vorgesehen. Nur so bekäme aber der Begriff Brückentechnologie seinen echten Sinn.
Die Laufzeitverlängerung von durchschnittlich 12 Jahren ist überdies nicht technisch, sondern juristisch durch die Beteiligungsschwelle des Bundesrats begründet.
Wirtschaftlich führt die Laufzeitverlängerung zur Festigung des Oligopols der vier größten Stromerzeuger. Erneuerbare Energien eröffnen demgegenüber erstmals eine breite Eigentumsstreuung und Wertschöpfung im Energiesektor. Handwerker, Kommunen, Hausbesitzer, Mieter, Landwirte und Waldeigentümer profitieren von diesem Wandel. Das wird durch die Laufzeitverlängerung gefährdet. Bereits die Ankündigung der Laufzeitverlängerung führte dazu, dass im ganzen Land Gemeinden ihre Ausbaupläne für erneuerbare Energien zurück stellen.
Schließlich bedeuten zwölf Jahre mehr Laufzeit auch zwölf mal 500 Tonnen mehr hochradioaktiven Abfall.
Wir halten die Verlängerung der Laufzeiten von Kernkraftwerken um durchschnittlich zwölf Jahre in der Gesamtabwägung nicht für verantwortbar und stimmen deshalb dagegen.“
Beste Grüße
Rüdiger Kruse
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