Frage an Rüdiger Kruse von Klaus-Peter S. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrter Herr Kruse,
die Arbeitslosenzahl unter 3 Millionen wird überall verkündet! Glauben Sie persönlich an ein Job-Wunder,oder denken Sie dabei eher an die friesierte Arbeitslosenstatistik mit den mehr als 3 Millionen versteckten Arbeitslosen? Für mich ist die Arbeitslosenstatistik jedenfalls so ziemlich die brutalstmögliche Bilanzfälschung die mir jemals bekannt geworden ist. Ist es ehrlicherweise nicht so,dass die CDU vorwiegend zwei Kernziele im Blick hat:das Schönreden der Arbeitslosigkeit und das Herbeireden eines rasanten Aufschwungs? Egal, für die Durchsetzung von kräftigen Lohnerhöhungen sind das jedenfalls für die Arbeitnehmer gute Argumente!
Gruß
Klaus- Peter Steinberg
Sehr geehrter Herr Steinberg,
vielen Dank für Ihre Frage bei abgeordnetenwatch zum Thema Arbeitslosenstatistik.
Sie kennen ja sicherlich den Spruch von Winston Churchill: „Ich glaube nur einer Statistik, die ich selbst gefälscht habe“. Über die Richtigkeit von Statistiken wird also schon lange gestritten. Ob die Grundannahmen und Methoden der Arbeitslosenstatistik die richtigen sind, darüber kann man verschiedener Meinung sein. Aber wenn im Rahmen dieser Statistik nun die Arbeitslosenzahlen sinken, dann ist das ein objektiver Erfolg.
Wir als CDU wollen nichts schön- oder herbeireden, aber wir wollen auch nichts kleinreden. Die gemeinsamen Anstrengungen der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber und der Regierung haben dazu beigetragen, dass wir schneller und besser aus der Krise herausgekommen sind, als vermutet. Das ist gut, das darf man loben und darüber können wir uns freuen.
Was Lohnerhöhungen angeht, glaube ich, dass 2011 ein gutes Jahr für die Arbeitnehmer wird. Ich vertraue darauf, dass die Tarifpartner zu für beide Seiten guten Ergebnissen kommen werden. Und auch dies ist ein Grund optimistisch in die Zukunft zu schauen.
Beste Grüße
Rüdiger Kruse
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Ich war 2010 für die Einführung dieser Steuer und halte sie auch heute für sinnvoll.
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Ein Tempolimit ist nicht die entscheidende Maßnahme, die uns beim Klimaschutz den Durchbruch verschafft, noch ist es der Punkt an dem sich die Freiheitsrechte der Bürger entscheiden.
Die Schließung von Kliniken kann aus mehreren Gründen erfolgt sein. Die Bundesebene hat aber grundsätzlich keinen Einfluss darauf, ob eine Klinik geschlossen wird oder nicht, da die Bundesländer für die Krankenhausplanung verantwortlich sind.