Frage an Rüdiger Kruse von Christian K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Kruse
Ich wollte fragen, wie es eigentlich mit der wirklichen Mitsprache des deutschen Bürgers an der Politik auf Bundesebene steht. An sich wählen wir die Abgeordneten ja als unsere Vertreter, in der Hoffnung, unsere Interessen in der Politik durchgesetzt zu sehen. Doch leider sind die Abgeordneten per GG nur ihrem eigenen Gewissen verpflichtet und leider muss diese in keiner Weise mit dem der Bürger oder der Partei übereinstimmen. Auch das Petitionsrecht ist nur vom Prinzip her gewährleistet, ob die Beschwerden oder Verbesserungsvorschläge dann zur Kenntnis genommen werden ist eine ganz andere Sache. Und in der gesamten Geschichte des GG hat noch NIE ein deutscher Staatsbürger sein Recht auf die MItsprache bei Abstimmungen auf Bundesebene geltend gemacht, stellt sich die Frage, woran das liegt, ob die Parteien Angst vor dem Ergebnis haben, oder ob die Bevölkerung einfach in diesem Punkt nur unwissend, betreffend seiner Möglichkeiten ist. Ich als Wähler habe somit ein Gefühl der Ohnmacht bekommen, welches eigentlich vermieden weden sollte, finden sie nicht?
Vielen Dank für ihre Antwort im Vorraus!
Mit freundlichen Grüßen
Christian Kühn
Sehr geehrter Herr Kühn,
vielen Dank für Ihre Frage bei abgeordnetenwatch zum Thema Demokratie und Partizipation der Bürger.
Dass der Abgeordnete "nur" seinem Gewissen verpflichtet ist, hat einen guten Grund. Er soll sich stets darüber im Klaren sein, dass er jederzeit auch anders entscheiden kann und damit stets die volle Verantwortung für sein Handeln trägt. Er kann seine Entscheidung später nicht damit rechtfertigen, dass er nur im Auftrag der Parteiführung oder eines vermeintlichen allgemeinen Volksempfinden gehandelt habe.
Sie sprechen das Instrument des Petitionsrechtes an. In der Hamburgischen Bürgerschaft war ich selbst Mitglied des Petitionsausschusses und weiß, dass die Petitionen sehr ernst genommen werden. Dass nicht jede Petition abhilfefähig ist, ändert nichts an der Sorgfalt der damit befassten Abgeordneten.
Weder haben die Parteien Angst vor dem Bürger, noch ist dieser ohnmächtig. Verglichen mit früher müssen sich die Parteien und ihre Kandidaten wesentlich mehr um den Wähler bemühen, weil es immer weniger Stammwähler gibt. Die umfassende Information der Bürger und die Nachvollziehbarkeit von Entscheidungen sind m. E. maßgeblich für die Akzeptanz der Regierungsarbeit durch den Bürger. Defizite hier führen leicht zur Abwendung des Wählers. Ich glaube, dass wir gerade dabei sind die Rückkoppelung zwischen Bürgern und Politikern erheblich zu verbessern. Dabei haben die neuen Medien einen großen Anteil.
Der Wunsch nach direkter Demokratie ist für mich nur auf den ersten Blick verständlich. Länder wie die Schweiz haben jedoch heute mit den Schattenseiten der direkten Demokratie zu kämpfen. Ich halte unser abgestuftes, parlamentarisches System unter dem Strich für das Beste. Es ist besser in der Lage abgewogene Entscheidung zu treffen.
Beste Grüße
Rüdiger Kruse
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