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Rüdiger Kruse
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Frage von Christian V. •

Frage an Rüdiger Kruse von Christian V. bezüglich Umwelt

Guten Tag Herr Kruse,

das lange erwartete Gutachten zur Frage der Laufzeitverlängerung liegt nun vor (leider nicht den Bürgern, dazu gleich noch) und es gibt keinen Grund mehr, mit der eigenen Meinungsbildung weiter zu zögern. Auch Sie werden über diese Frage mit abzustimmen haben. Werden sie sich eingedenk der Nachbarschaft maroder Meiler wie Krümmel und Brunsbüttel zu ihrem Wahlkreis die dort leben und fürchten für eine Laufzeitverlängerung stimmen, egal wie lang?

Seit dem Wochenende hören wir, daß das Gutachten so unklar gehalten ist, daß kluge Menschen aus unserer Regierung sich nicht darauf einigen können, was genau darin steht. Als Steuerzahler haben wir das Gutachten bezahlt und wollen uns gern selber ein Bild über den Inhalt machen. Eine sofortige Veröffentlichung des Gutachtens berührt keine Sicherheitsinteressen, stellt keinen Geheimnisverrat dar und die Wirtschaftsunternehmen, deren Geschäfte davon berührt sind, haben alles Fragliche bereits selber ausgeplaudert. Wieso wird der interessierten Öffentlichkeit das Gutachten nicht zeitgleich mit der Regierung zur Verfügung gestellt, spätestens aber jetzt, heute, und damit vor der Abstimmung im Bundestag? Sind wir wirklich alle zu dumm dafür? Bitte setzen Sie sich im Sinne demokratischer Meinungsbildung dafür ein, daß das Gutachten sofort und vollständig veröffentlicht wird und auch dafür, daß dies zum allgemeinen Standard wird.

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Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr Völker,

vielen Dank für Ihre Frage bei abgeordnetenwatch.

Auch wenn ich das Energiekonzept der Bundesregierung für wegweisend halte - was die Ziele der Umstellung auf Erneuerbare Energien, die Vorgaben in Sachen Energieeffizienz und CO2 Vermeidung angeht - bin ich jedoch mit den Neugestaltungen im Bereich Kernenergie nicht einverstanden. Deshalb habe ich bei der Abstimmung in der CDU/CSU Fraktion, die vergangene Woche stattfand, mit Nein gestimmt.

Jeder, der heute gegen Großkraftwerke demonstriert sollte wissen, dass der Umbau auf Erneuerbare Energien zu erheblichen Baumaßnahmen führen wird. Dies gilt für die Erzeugungsanlagen, das Leitungsnetz und für die Speicherungssysteme. Dies wird vor Ort nicht immer Begeisterung erzeugen, muss aber gemeinschaftlich getragen werden.
Wir müssen und wollen den Ausbau der Erneuerbaren Energien fördern. Teilweise wird dies jedoch von Anwohner, in deren Nähe Anlagen zur Gewinnung Erneuerbarer Energien gebaut werden, boykottiert und bekämpft. Eine solche Blockade-Haltung ist inakzeptabel und darf gesellschaftlich nicht toleriert werden. Die Forderung „Erneuerbare Energien: Ja, aber bitte nicht vor meiner Haustür“ ist nicht hilfreich.

Das Gutachten zur Laufzeitverlängerung ist selbstverständlich öffentlich zugänglich. Es wurde gleichzeitig mit der Übergabe an die Bundesregierung publiziert. Sie finden es unter folgendem Link.

http://www.bmu.de/files/pdfs/allgemein/application/pdf/energieszenarien_2010.pdf

Das Energiekonzept der Bundesregierung können Sie unter diesem Link abrufen:

http://www.bmu.de/files/pdfs/allgemein/application/pdf/energiekonzept_bundesregierung.pdf

Beste Grüße 
Rüdiger Kruse