Frage an Rüdiger Kruse von Klaus-Peter S. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter Herr Steinberg,

im Dezember 2009, kurz nach dem Amtsantritt der neuen CDU/CSU- geführten Bundesregierung, hat der zuständige Bundesminister - Dirk Niebel - verkündet, dass die Entwicklungshilfezahlungen für die VR China auslaufen werden.

Die chinesisch-deutsche Entwicklungszusammenarbeit konzentrierte sich bisher auf die Unterstützung von Reformprozessen, insbesondere in den Bereichen Recht, Gesellschaft und Klimaschutz. Der aus dem Haushalt des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) für die bilaterale Zusammenarbeit mit China zur Verfügung gestellte Betrag ist dabei schon seit Jahren stark rückläufig. Im Jahr 2009 hat das BMZ der chinesischen Regierung noch 47,5 Mio. Euro für die Zusammenarbeit zugesagt, hauptsächlich in den Bereichen Umwelt- und Klimaschutz und für den Rechtsstaatsdialog. Die Entscheidung über die Höhe der Entwicklungshilfe 2009 stammt noch aus der Ära, in der das BMZ SPD-geführt war. Die gezahlten Mittel waren größtenteils Darlehen, die verzinst zurückzuzahlen sind.

Nichts von diesen Mitteln ist oder war für Maßnahmen vorgesehen, die sich nachteilig auf den Wettbewerb deutscher Betriebe mit chinesischen Konkurrenten auswirken könnten. Die Zusammenarbeit des BMZ mit China hat im Gegenteil der deutschen Wirtschaft z. T. überhaupt erst ermöglicht, in China Fuß zu fassen.

Für das Jahr 2010 hat das BMZ keine Gelder für China mehr vorgesehen. Die Entscheidung die klassische Entwicklungszusammenarbeit mit China zu beenden, hat Bundesminister Niebel im vergangenen Jahr nicht zuletzt vor dem Hintergrund getroffen, dass China mittlerweile derartige Maßnahmen im eigenen Lande auch aus eigenen Mitteln bestreiten kann.

Beste Grüße

Rüdiger Kruse