Frage an Rüdiger Kruse von Peter M. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter Herr Müller,

vielen Dank für Ihre Frage bei abgeordnetenwatch.

Lassen Sie mich vorweg sagen: Der Aussage, dass Deutschland aufgrund seiner wirtschaftlichen Effizienz ein Ausbeuter Europas ist, stimme ich nicht zu.

Der Vorwurf an Deutschland, es habe seine Wettbewerbsfähigkeit in den vergangenen Jahren zum Nachteil seiner Nachbarn in der EU stark verbessert, ist in Europa durch die französische Finanzministerin Lagarde angestoßen worden. Sie hat damit eine sehr kontroverse Diskussion ausgelöst. Auch der private Nachrichtendienst Stratfor hat einen Bericht mit einem ähnlichen Grundton veröffentlicht. Ich kann nicht genau rekonstruieren, wer zuerst in der Öffentlichkeit war, Frau Lagarde oder Stratfor. Letztendlich spielt dies aber keine Rolle.

Die Bundesregierung hat zu den Aussagen der französischen Ministerin und dem Inhalt des Stratfor-Berichts unter anderem durch den Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle Stellung genommen. Dieser sagte am 16. März 2010 vor dem Deutschen Bundestag: „Fast die Hälfte unserer Wirtschaftsleistung hängt vom Export ab .... Das mag dem einen oder anderen Land in Europa nicht passen. Ich persönlich freue mich über die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Produkte.“ (Plenarprotokoll 17/29, Seite 2694). Am gleichen Tag sagte der Bundesfinanzministers Wolfgang Schäuble, ebenfalls vor dem Bundestag: „Deswegen will ich mit großer Klarheit, Ruhe und Gelassenheit die Kritik, …, an denjenigen, die im Wettbewerb einigermaßen erfolgreich sind, dass sie schuld an den Problemen anderer seien, zurückweisen. Ich habe meiner Kollegin Lagarde, …, nachdem ich entsprechendes gelesen habe, gesagt: Christine ich bin Anhänger von Bayern München. Als in der Gruppenphase der Champions League Bayern München zweimal gegen Olympique Lyon ziemlich schlecht ausgesehen hat, habe ich mir gedacht, wenn Lyon nur etwas schlechter spielen würde, hätten die Bayern es etwas leichter. – Aber auf dieser Basis können wir keine Wettbewerbsordnung aufbauen. Vielmehr müssen wir die Wettbewerbsfähigkeit von Europa insgesamt stärken.“ (Plenarprotokoll 17/29, Seite 2599).

Ich stimme diesen beiden Aussagen, der Minister Brüderle und Schäuble, zu. Auch unser Land wurde durch die internationale Finanz- und Wirtschaftskrise schwer getroffen. Allerdings sehen wir in dieser Krise, dass Länder, die in wirtschaftlich guten Zeiten schlecht gewirtschaftet haben, nun enorme Probleme haben. In Deutschland sieht es etwas anders aus. Aufgrund moderater Lohnzuwächse und einer verantwortungsvollen Tarifpolitik von Arbeitgebern und Arbeitnehmern steht unser Land, im europäischen und internationalen Vergleich, verhältnismäßig gut da. Zwar ist auch bei uns die Krise noch nicht ausgestanden, aber wir sollten uns gerade in diesen Zeiten auf unsere Stärken besinnen. Dazu zähle ich unter anderem die starke und derzeit wieder wachsende deutsche Exportwirtschaft. Auf die Miesmacherei von ausländischen Politikern, die in der Heimatpresse punkten wollen, oder Organisationen wie Stratfor sollten wir uns nicht konzentrieren.

Mit freundlichen Grüßen
Rüdiger Kruse