Frage an Rüdiger Kruse von Max M. bezüglich Jugend
Hallo Herr Kruse,
wie ist Ihre Position zum Entwurf des neuen JMSTV? Würden Sie, falls Sie an einer Abstimmung darüber Teilnehmen würden, dafür oder dagegen stimmen?
Der JMSTV stellt meiner Meinung nach eine große Gefahr für die Meinungsfreiheit im Internet dar, da er Netzsperren legitimieren soll, die ausländische Seiten sperren werden, die sich nicht an deutsche Jugendschutz-Gesetze halten. Jugendschutz ist wichtig, ja, aber wir können nicht der ganzen Welt unseren Jugendschutz aufzwingen, und Internetsperren sind ein großer Schritt in die falsche Richtung. Stattdessen sollte man die Medienkompetenz der Eltern fördern, vielleicht mit einer Informationskampagne oder mit kostenlosen Kursen (Kostet auch nicht mehr Geld als die Netzsperren).
Vielen Dank im Vorraus,
Max Maass
Sehr geehrter Herr Maass,
vielen Dank für Ihre Anfrage bei abgeordnetenwatch. Ich stelle immer wieder fest, welchen hohen Stellenwert der unbeschränkte Zugang zum Internet für viele, vor allem junge, Menschen hat.
Wie Sie wahrscheinlich wissen werden Staatsverträge zwischen den einzelnen Bundesländern geschlossen. Dabei stimmen die jeweiligen Landesparlamente über das Thema ab. Mit der anschließenden Unterschrift des Ministerpräsidenten tritt dieser Staatsvertrag dann in Kraft. Als Abgeordneter des Deutschen Bundestages entscheide ich somit nicht über den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag der Länder (JMStV). Ich möchte ebenfalls darauf hinweisen, dass es sich bei dem aktuell diskutierten Papier lediglich um einen Entwurf handelt. Bevor der neue JMStV verabschiedet wird, werden noch zahlreiche Beratungen und Anhörungen von Experten durchgeführt. Der Entwurf ist nicht die endgültige Fassung!
Gestatten Sie mir jedoch einige grundsätzliche Anmerkungen zum Thema Jugendmedienschutz und Freiheit im Internet zu machen:
Kinder und Jugendliche sind heute ganz selbstverständlich im Internet zuhause. Im Umgang mit dem Internet erwerben sie wichtige Schlüsselkompetenzen im digitalen Bereich, die sie für die Teilhabe in unserer Mediengesellschaft dringend benötigen. Allerdings lauern im Netz auch Gefahren. Viele Kinder und Jugendliche legen im Umgang mit den eigenen, zum Teil sehr persönlichen Informationen eine gewisse Portion Unbekümmertheit an den Tag (siehe vor allem der Umgang mit den social networks wie facebook oder schülervz und studivz). Nicht jeder ist im Umgang mit dem Internet und seinen Kommunikationsformen so vertraut wie Sie es sind. Es geht neben der Stärkung der Medienkompetenz auch um Kontrolle und Filter sowie um konkrete Hilfsangebote. Das Internet muss zu einem Medium weiterentwickelt werden, das altersangemessene Angebote bereithält und Kindern und Jugendlichen ein unbeeinträchtigtes Surfen und Kommunizieren ermöglicht.
Grundsätzlich ist es primär Aufgabe der Eltern, ihre Kinder zu einem verantwortungsbewussten Umgang mit Medien zu erziehen und über Gefahren im Netz aufzuklären. Die von Ihnen vorgeschlagene Förderung der Medienkompetenz bei den Eltern findet bereits statt. Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) bietet dazu zahlreiche Maßnahmen für Kinder und Eltern an, denn die Förderung der Medienkompetenz und die Vermittlung von Medienerziehungskompetenz an Eltern und pädagogische Fachkräfte ist eine zentrale Voraussetzung eines effektiven Jugendmedienschutzes. Auch Kinder und Jugendliche finden ein vielfältiges Angebot vor, um Medienkompetenzen zu erwerben: Kinder- und Jugendinformationszentren, regionale und überregionale Internet-Portale erleichtern Jugendlichen den Zugang zu qualitativ hochwertigen Informationen und vermitteln Wissen im verantwortungsvollen Umgang mit den Medien.
Sie sehen, die Bundesregierung und die Ministerien arbeiten daran die Kompetenz der vielen jungen User zu erhöhen. Bei einer etwaigen Sperrung von Seiten wird keinesfalls die Meinungsfreiheit eingeschränkt. Es geht lediglich darum, den Zugriff auf bestimmte Inhalte, wie zum Beispiel Kinderpornographie, zu erschweren. Ich danke Ihnen für Ihre Anregungen und für Ihre Meinung zu dieser Thematik.
Mit freundlichen Grüßen
Rüdiger Kruse
Weitere Fragen an Rüdiger Kruse
Ich war 2010 für die Einführung dieser Steuer und halte sie auch heute für sinnvoll.
Eine vollflächige Videoüberwachung wie in anderen Ländern lehne ich ab.
Ein Tempolimit ist nicht die entscheidende Maßnahme, die uns beim Klimaschutz den Durchbruch verschafft, noch ist es der Punkt an dem sich die Freiheitsrechte der Bürger entscheiden.
Die Schließung von Kliniken kann aus mehreren Gründen erfolgt sein. Die Bundesebene hat aber grundsätzlich keinen Einfluss darauf, ob eine Klinik geschlossen wird oder nicht, da die Bundesländer für die Krankenhausplanung verantwortlich sind.