Frage an Rüdiger Kruse von Lucian N. bezüglich Verkehr
Lieber Herr Kruse,
Sie wollen im Bundestag die Gesetzgebung mit gestalten. Dazu habe ich einige Fragen.
Sie haben als Finanzexperte der CDU vier Millionen Euro aus dem Konjunkturprogramm II für den Bau eines „Haus des Waldes“ der „Schutzgemeinschaft Deutscher Wald“ eingeworben. Nun sind Sie selber auch der Geschäftsführer dieser „Schutzgemeinschaft“. Sehen Sie darin eine Interessenkollision?
In einem Fernsehinterview von HH1 am 31.07.2009 sind Sie zwei Mal auf die Frage von Herrn Schalthoff, ob sie für dieses Projekt eine Millionenspende von Vattenfall erhalten haben, die Antwort schuldig geblieben. Kann es sein, dass Sie im Bundestag gelegentlich ein gutes Wort für Vattenfall einlegen werden?
Die Freie-und Hansestadt Hamburg hat Ihnen für dieses „Zentrum für nachhaltige Entwicklung“ 18.000m² Waldfläche unentgeltlich in Erbpacht überlassen, obwohl die Errichtung eines solchen Hauses nach dem Hamburger Waldgesetz verboten ist. Finden Sie das richtig? Könnte es sein, dass auch andere Hamburger Naturschutzverbände auf die Idee kommen, sich Wald schenken zu lassen um dort ihre Vereinshäuser zu errichten?
Dieses „Haus des Waldes“ mitten im Wald ist sehr gross. Braucht man für die Kinder und Jugendarbeit ein Haus, das zehn Mal so gross ist wie ein Einfamilienhaus von 120m².
Sie betreiben auf dem von Ihnen genutzten Waldstück im Niendorfer Gehege einen Holz verarbeitenden Betrieb und haben dort auch eine riesige Säge um aus Hamburger Baumstämmen all die schönen Holzgegenstände herzustellen, die Sie dann verkaufen.
Darf man als gemeinnütziger Verein Geschäfte machen? Und vor allem: Wussten Sie nicht, dass ein Gewerbebetrieb nach Hamburger Recht im Wald absolut ungesetzlich ist?
Helfen Sie bitte den Wählern zu verstehen, wie Sie im Bundestag daran mitwirken wollen, dass Gesetze entstehen, an die sich alle halten?
Lucian Neitzel
Hallo Herr Neitzel,
Schade, dass Sie die direkte und öffentliche Auseinandersetzung immer scheuen. Bei Hamburg 1 waren Sie nicht bereit, sich gemeinsam mit mir den Fragen von Herrn Schalthoff zu stellen. Und das vom Niendorfer Wochenblatt moderierte Gespräch haben Sie jetzt auch abgesagt. Normalerweise scheuen Vertreter von Bürgerinitiativen nicht den öffentlichen Dialog.
Fast alle Abgeordneten der hamburgischen Bürgerschaft haben noch einen normalen Beruf, da die Bürgerschaft ein Feierabendparlament ist. Befasst sich die Bürgerschaft mit Angelegenheiten, die einen auch persönlich, privat oder beruflich betreffen, muss man dies erklären. Dies habe ich getan und habe an den Beratungen des Parlaments nicht teilgenommen.
Wären Sie bei Schalthoff dabei gewesen, was Ihnen ja wie gesagt von Hamburg 1 angeboten wurde, dann hätten Sie ja gleich nachfragen können. Die Antwort ist: Nein, wir haben keine Spende von Vattenfall bekommen. Ihre Sorge, ich würde vielleicht Gefälligkeitsbeiträge für Vattenfall im Bundestag leisten: Wie Sie aus der Presse wissen dürften, habe ich als bundesweit erster CDU-Abgeordneter zum Kraftwerk Krümmel Stilllegen gesagt. Bekanntlich ist Vattenfall Betreiber von Krümmel.
Die Errichtung eines Haus des Waldes ist natürlich nicht verboten, aber genehmigungspflichtig. Wir haben einen entsprechenden beim Bezirk Antrag gestellt.
Nun zur Größe. Sie nehmen als Vergleichsgröße ein Einfamilienhaus. OK. Aber in einem Einfamilienhaus arbeiten Sie auch nicht mit durchschnittlich 165 Kinder und Jugendlichen pro Tag und erklären ihnen auch nicht die verschiedenen Waldtypen oder führen sie in die Thematik Klimaschutz und Nachhaltigkeit ein.
Sie fragen, ob ein gemeinnütziger Verein geschäftlich tätig sein darf.
Natürlich darf er es. So ziemlich jeder Sportverein macht das. Sie müssen dann aber auf diesen Bereich Steuern und Abgaben zahlen wie jedes normale Unternehmen.
Und auch hier werfen Sie uns vor, unser tun sei ungesetzlich. Die Stadt hat uns diese Fläche für die gewerbliche Nutzung vor über 10 Jahren verpachtet. Für eine nicht zulässige Nutzung würde die Stadt das wohl nicht tun. Nebenan steht übrigens eine Sporthalle, die vom NTSV genutzt wird. Wollen Sie die Sportler auch aus dem Wald vertreiben? Und auf dem Gelände arbeitet auch schon seit Jahren die beliebte Theatergruppe des NTSVs. Sollen die etwa auch weg?
Beste Grüße
Rüdiger Kruse
Weitere Fragen an Rüdiger Kruse
Ich war 2010 für die Einführung dieser Steuer und halte sie auch heute für sinnvoll.
Eine vollflächige Videoüberwachung wie in anderen Ländern lehne ich ab.
Ein Tempolimit ist nicht die entscheidende Maßnahme, die uns beim Klimaschutz den Durchbruch verschafft, noch ist es der Punkt an dem sich die Freiheitsrechte der Bürger entscheiden.
Die Schließung von Kliniken kann aus mehreren Gründen erfolgt sein. Die Bundesebene hat aber grundsätzlich keinen Einfluss darauf, ob eine Klinik geschlossen wird oder nicht, da die Bundesländer für die Krankenhausplanung verantwortlich sind.