Frage an Rüdiger Kruse von Johannes N. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Kruse,
was spricht eigentlich dagegen, das Steuersystem so zu vereinfachen wie es Herr Kirchhoff 2005 vorgeschlagen hat? Es kann doch kaum jemand bestreiten, dass unser deutscher Hang zum Versuch zur Fairness bei jeder auch noch so besonderen Spezialsituation in Summe letztlich zu einer großen Unfairness führt. Auch bei vielem Grübeln komme ich nur auf einen Grund weshalb es vermutlich nie so wirklich vereinfacht werden wird: Dass der Gesetzgeber ein solch mächtiges Instrument zur Einnahmensteuerung als klassisches Herrschaftsinstrument nicht aus der Hand geben möchte.
Es würde mich sehr interessieren, wie Sie das sehen
Beste Grüße,
J. Natterer
Sehr geehrter Herr Natterer,
Der größte Teil der Literatur über Steuerrecht dreht sich um Deutschland. Das sagt zunächst nicht aus, ob das gut oder schlecht ist, aber es unterstreicht, dass das deutsche Steuerrecht nicht einfach ist. Es ist sicherlich nicht die Angst vor dem Verlust eines "Herrschaftsinstrumentes", denn auch ein vereinfachtes Steuerrecht würde vom Gesetzgeber kommen und seiner Kontrolle unterliegen. Die CDU will in den nächsten Jahren dazu beitragen, dass die Bürger mehr netto vom brutto behalten. Dazu soll der Steuerfreibetrag pro Jahr für jeden, auch für Kinder, 8004.- Euro betragen. Eine Familie mit zwei Kindern würde dann erst ab einem Einkommen von über 32.000.- Euro Steuern zahlen. Das Thema Steuervereinfachung wird auch auf der Agenda stehen, aber immer nachrangig zur Steuergerechtigkeit.
Beste Grüße
Rüdiger Kruse
Weitere Fragen an Rüdiger Kruse
Ich war 2010 für die Einführung dieser Steuer und halte sie auch heute für sinnvoll.
Eine vollflächige Videoüberwachung wie in anderen Ländern lehne ich ab.
Ein Tempolimit ist nicht die entscheidende Maßnahme, die uns beim Klimaschutz den Durchbruch verschafft, noch ist es der Punkt an dem sich die Freiheitsrechte der Bürger entscheiden.
Die Schließung von Kliniken kann aus mehreren Gründen erfolgt sein. Die Bundesebene hat aber grundsätzlich keinen Einfluss darauf, ob eine Klinik geschlossen wird oder nicht, da die Bundesländer für die Krankenhausplanung verantwortlich sind.