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Rüdiger Kruse
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Frage von Klaus- Peter S. •

Frage an Rüdiger Kruse von Klaus- Peter S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Kruse,

bei der Europawahl 2009 waren insgesamt 1.256.697 Hamburger wahlberechtigt. Lediglich 128.367 Bürger gaben der CDU ihre Stimme, 109.700 wählen noch gerade die SPD.
( http://www.wahlen-hamburg.statistik-nord.de ).
Sind die Volksparteien endgültig ohne Volk?Ist die Ursache des Desasters eine fehlende Kommunikation? Oder ist die Politik vom Bürger durchschaut, sodas man sich nur noch frustriert abwendet? Sind die Regierten schlauer , als die Regierenden?

Mit freundlichem Gruß
Klaus-Peter Steinberg

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Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr Steinberg,

Die Volksparteien sind nicht ohne Volk, und das Volk ist nicht ohne Parteien.
Was das politische Interesse angeht, gibt es sicherlich Abstufungen. Am meisten interessiert das ,was unmittelbar in der eigenen Umgebung passiert. Ein Bebauungsplan erweckt meist großes Interesse. Themen wie Nichtraucherschutz und Hundeverordnung, Kita-Plätze, Renten-und Schulpolitik führen zu hoher Beteiligung der Bürger am politischen Geschehen. Seit dem das Ziel der Freizügigkeit in Europa –ein Europa ohne Grenzen- erreicht ist, lässt das Interesse nach. Ein neues großes gemeinsames Ziel gibt es derzeit nicht. Auch das führt zu weniger Interesse. Der Glaube, Probleme national lösen zu können, ist immer noch sehr ausgeprägt, auch wenn dies vielfach nicht richtig ist. 60 Jahre Frieden und Wohlstand in Europa. Das ist einzigartig in der europäischen Geschichte. Und das haben wir ganz wesentlich der europäischen Einigung zu verdanken. Das müssen wir wohl noch deutlicher sagen, denn es ist nicht selbstverständlich. Aber wir können niemanden zwingen, dafür oder für die Reisefreiheit in der EU dankbar zu sein und aus dieser Dankbarkeit heraus an der Europa-Wahl teilzunehmen. Die Entscheidung muss jeder Wahlberechtigte für sich treffen.
Es lässt sich immer leicht sagen, es läge an der fehlenden Kommunikation. Verbesserungsversuche gab es schon viele inklusive mehr oder weniger originelle Plakatkampagnen. Mehr Beachtung des Themas „Ich als Staatsbürger “ im Unterricht wäre sicherlich gut. Demokratie muss man erlernen. Wer Politik durchschaut, wendet sich nicht ab, sondern weiß was er erwarten kann und was nicht, wie er sich einbringen kann und welche Möglichkeiten und Grenzen Abgeordnete haben.

Mit freundlichen Grüßen

Rüdiger Kruse