Frage von Anton W. • 06.09.2017
Frage an Rudolf Ristl von Anton W. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Ristl,
wie stehen Sie, wie stehen die PIRATEN zu Lobbyismus und Firmenspenden an politische Parteien?
Wie verhindern Sie effektiv die Einwirkung der (zahlenden) Wirtschaft und deren Lobbyisten auf die Entstehung und Verabschiedung von Gesetzen?
Mit freundlichen Grüßen
A. W.
Antwort von Rudolf Ristl PIRATEN • 20.09.2017
Sehr geehrtes Wahlteam,
Sehr geehrter Herr Weitmann,
Wir haben hier kein Verständnis, Spenden an Parteien sollten verboten werden, ausserdem jegliche Zuwendungen korrekt öffentlich aufgelistet werden.
Der Lobbyismus muss gesetzlich verboten werden und Annahme von Begünstigungen für Abgeordnete strafrechtlich verfolgbar und verurteilbar sein. Das in Kürze!
Herzlichen Dank für Ihre Anfrage und alles Gute für die Zukunft!
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Mit freundlichen Grüßen
Rudolf Ristl