Frage an Rüdiger Wohltmann von Wolf J. bezüglich Verbraucherschutz

Sehr geehrter Herr Jung,

leider erlaubt mir die zur Verfügung stehende Zeit keine ausführliche schriftliche Beantwortung. Gern kann ich Ihnen telefonisch weiterführende Antworten geben. Im Rahmen meiner Wahlbus-Tour bin ich am 19.09., gegen 11:30 Uhr, in Kreiensen (genauer Ort muss noch bestätigt werden) und stehe Ihnen für ein Gespräch zur Verfügung.

1. Welche Aufgaben des Staates halten Sie für unabdingbar und wie sollen sie finanziert werden?

Die derzeit dem Staat übertragenen Aufgaben halte ich für unabdingbar und sind weiter auszubauen. Privatisierung von Aufgaben der Energie- und Wasserwirtschaft, Bildung, Verkehr, um nur einige zu nennen, sind rückgängig zu machen. Die Frage der Finanzierbarkeit stellt sich nicht, da diese Aufgaben zentrale Funktionen in unserem Staat darstellen, die öin jedem Fall erbracht werden müssen.
Der Staat als Aufgabenträger finanziert sich über Einnahmen, Gebühren, Abgaben und Steuern.
Gebührenhaushalte (wie Abwasserentsorgung, Energie) sind gesetzlich verpflichtet kostendeckend zu arbeiten. Über Steuern finanzieren wir unser Bildungswesen, in Anteilen die Kita-Versorgung, den ÖPNV....(hier gibt es auch Einnahmen, die in der Regel nicht kostendeckend sind und der staatlichen Bezuschussung bedürfen.

Bitte, konkretisieren Sie Ihre Position an folgenden Fragebereichen:

2. Wie beurteilen Sie das gegenwärtige Bildungssystem der Bundesrepublik Deutschland vom Kindergarten bis zur Hochschule?

Wenig erfreulich. Dem Bereich der vorschulischen Kinderbetreuung ist in den letzten Jahren deutlich mehr Bedeutung beigemessen worden. Das Angebot von Hortplätzen und einem, für Eltern kostenfreien, KiTa-Platz schreiten aber zu langsam voran.
Das dreigliedrige Bildungssystem (vorwiegend Ländersache!) entspricht nicht mehr der Realität. Die Hauptschule ist nicht überlebensfähig und bildet vielerorts mit Realschule Kooperationen.
Der Elternwille wird nicht berücksichtigt. Die integrierte Gesamtschule (IGS) von der nds. Landesregierung mit überzogenen Anforderungen verhindert. Die PISA-Studien zeigen deutlichen Handlungsbedarf. Der Blick auf andere Länder bietet klare Antworten auch für unser Schulsystem. Die Politik macht in ihrer Mehrheit genau das Gegenteil. Offensichtlich reden und begründen viele ihre Auffassungen mit den PISA-Studien, ohne deren Inhalte zu kennen.

Die Studiengebühren sind ein weiteres Stichwort für ungleiche Bildungschancen in unserem Land. Die Förderung und Entwicklung der Hochschulen findet sich in Sonntagsreden wieder. Die Realität sieht -insbesondere dann, wenn finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt werden müssen- anders aus.

3. Wie wollen Sie den Forschungsstandort Deutschland fördern?

Für mich eine zentrale Aufgabe, die sich nur unter Beteiligung von Hochschulen und Unternehmen umsetzen läßt. Gemeinsame Projekte bedürfen der staatlichen Förderung. Der Etat muss deutlich gestärkt werden.

4. Welche Vorstellungen werden Sie unterstützen, um sicher zu stellen, dass in Deutschland eine optimale Gesundheitsvorsorge und Versorgung im Krankheits- oder Pflegefalle für alle Bürgerinnen und Bürger gewährleistet wird?

Eine staatliche Gesundheitsversicherung für alle. Aus der Solidargemeinschaft (-aufgabe) darf niemand entlasten werden.

MfG
Rüdiger Wohltmann