Frage an Rudi Fischer von Erwin R. bezüglich Verkehr
Wie stehen Sie zum Motorradfahrverbot, vor allem nach dem Tiroler Vorbild. Hier werden doch legal zugelassene Motorräder älterer Baujahre doch ganz klar deutlich benachteiligt und Steuern trotzdem voll erhoben. Das bringt einen deutlichen Wertverlust mit sich und ist für mich eine klare Zwangsenteignung. Vor allem Baden Württemberg hat dies ja vorangetrieben.
Auch ein Sonntags- oder Wochenendfahrverbot verstößt m.E gegen meine Grundrechte. Wie ist Ihre Meinung dazu?
Gruß aus dem Wahlkreis
Sehr geehrter Herr R.,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Das Wetter wird frühlingshafter, das lockt Fußgänger, Fahrradfahrer und auch Motorradfahrer wieder mehr nach draußen und das ist auch gut so.
Im vergangenen Jahr wurde ja bereits viel zum Thema Motorradlärm diskutiert. Unsere Position als FDP/DVP-Fraktion dazu ist und bleibt klar: Natürlich ist übertriebener Motorradlärm, der von illegalen Manipulationen am Fahrzeug oder einer unangemessenen Fahrweise ausgeht, nicht akzeptabel. Maßnahmen, die auf eine undifferenzierte Verunglimpfung aller Motorradfahrerinnen und Motorradfahrer zielen, sind aus unserer Sicht aber vollkommen unangemessen. Die Einführung streckenweiser Fahrverbote an Sonn- und Feiertagen kann keine moderne Antwort sein. Darin sehen wir, wie auch Sie in Ihrer Anfrage formuliert haben, eine eindeutige Diskriminierung von Motorradfahrern gegenüber anderen Verkehrsteilnehmern. Auch innerhalb der Gruppe der Motorradfahrer wäre es nicht zu rechtfertigen, wenn leise Maschinen genauso behandelt würden wie manipulierte überlaute Fahrzeuge, über die sich völlig zu Recht Unmut äußert.
Zusammenfassend kann ich Ihre Frage so beantworten, dass die FDP und auch ich persönlich Motorradfahrverbote ablehnt.
Viele Grüße Rudi Fischer
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