Doppelte Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung aus Versorgungsbezügen: Wird sich Ihre Partei dafür einsetzen, die KV-Beiträge auf die Hälfte des derzeitigen Beitrags, das heißt auf den „Arbeitnehmeranteil“ zu reduzieren?
Sehr geehrter Herr Schäfer,
seit Einführung des GKV-Modernisierungsgesetz in 2004 werden Betriebsrenten, Auszahlungen aus sogenannten „Direktversicherungen“ und sonstige Versorgungsleistungen (VBL des Öffentlichen Dienstes, Witwenpensionen) von gesetzlich Pflichtversicherten in die Bemessungsgrundlage für die KV-Beiträge einbezogen und sie müssen davon nicht nur den „Arbeitnehmeranteil“, sondern auch den „Arbeitgeberanteil“ abführen.
Dies führt dazu, dass nach der jüngsten Anhebung der Zusatzbeiträge und der Beiträge zur Pflegeversicherung die Bezieher von diesen Altersversorgungen mehr als 20 % an KV/PV-Beiträgen abführen müssen.
Meine Frage:
Wird sich Ihre Partei dafür einsetzen, die KV-Beiträge auf die Hälfte des derzeitigen Beitrags, das heißt auf den „Arbeitnehmeranteil“ (wie bei der gesetzlichen Rente und den Beschäftigten) zu reduzieren?
Weitere Infos: homepage des Direktversicherungsgeschädigten e.V.: https://dvg-ev.org/
Sehr geehrter Herr B.,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Wir verstehen, dass die derzeitige Regelung für viele Betroffene eine erhebliche finanzielle Belastung darstellt.
Unsere Partei setzt sich für eine gerechte und nachhaltige Finanzierung der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung ein. Dazu gehört auch die Prüfung der aktuellen Beitragspflicht auf Versorgungsbezüge. Wir sehen Handlungsbedarf, um Doppelbelastungen zu vermeiden und die Gleichbehandlung verschiedener Renteneinkünfte sicherzustellen.
Eine vollständige Rückkehr zur früheren Regelung oder eine generelle Halbierung der Beiträge wäre jedoch mit erheblichen finanziellen Auswirkungen auf die GKV verbunden. Deshalb sprechen wir uns für eine ausgewogene Lösung aus, die sowohl die Entlastung der Betroffenen als auch die langfristige Finanzierbarkeit der Krankenversicherung berücksichtigt.
Wir werden daher weiterhin im politischen Diskurs für eine gerechtere Gestaltung der Beitragspflicht eintreten und mögliche Reformen auf Basis solider Finanzierungsperspektiven prüfen.
VG
Ruben Schäfer