Wie stehen Sie zu Private Equity Unternehmen in der Gesundheits- und Reha-Branche?
Sehr geehrter Herr Hühnerbein, ich arbeite in einer Reha-Klinik, die dem Private Equity Unternehmen MEDIAN gehört. Das erklärte Ziel MEDIANs ist es so groß zu werden, um Branchenführer zu werden und die Preise bestimmen zu können. Da die Kosten für Reha-Behandlungen zum großen Teil von der Rentenversicherung finanziert werden und die erheblichen Gewinne des Unternehmens an die Gesellschafter im Ausland transferiert werden, mache ich mir Sorgen, das durch diesen Mittelabfluss unser Rentensystem noch weiter unter Druck gerät. Wie stehen Sie dazu, dass Privatunternehmen mit Gesundheit Geld verdienen. Wie wollen Sie mit Ihrer Politik verhindern, dass Qualität gemindert wird um den Profit zu erhöhen?
Sehr geehrte Frau R.,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Die FDP steht für einen wettbewerbsorientierten Ansatz im Gesundheitswesen, in dem sowohl öffentliche als auch private Träger eine wichtige Rolle spielen.
Private Investoren – einschließlich Private-Equity-Unternehmen – können zur Weiterentwicklung und Effizienzsteigerung des Gesundheitssektors beitragen, indem sie Kapital für Modernisierung, Digitalisierung und Innovation bereitstellen.
Zu Ihrer Sorge über die Gewinnabführung: Es ist grundsätzlich nicht ungewöhnlich, dass international tätige Unternehmen erwirtschaftete Gewinne an ihre Investoren weiterleiten. Entscheidend ist jedoch, dass dies nicht auf Kosten der Qualität der Patientenversorgung oder der Solidarsysteme geschieht.
Wir setzen uns für Rahmenbedingungen ein, die sicherstellen, dass Unternehmen, die wesentliche Leistungen für die soziale Sicherung erbringen, auch ihrer Verantwortung gerecht werden.
Dazu gehören:
- Regulierungen zur Qualitätssicherung: Damit sichergestellt ist, dass wirtschaftliche Interessen nicht zu einer Verschlechterung der Patientenversorgung führen. Reha-Maßnahmen dürfen nicht durch übermäßigen Kostendruck oder Personalabbau beeinträchtigt werden.
- Transparenz über Gewinne und Investitionen: Es sollte klar nachvollziehbar sein, wie erwirtschaftete Mittel reinvestiert oder ausgeschüttet werden. Unternehmen, die über Sozialversicherungsgelder finanziert werden, sollten verpflichtet sein, über die Mittelverwendung Bericht zu erstatten.
- Steuerliche Rahmenbedingungen: Gewinne, die in Deutschland erwirtschaftet werden, müssen hier auch angemessen besteuert werden.
- Nachhaltige Investitionen in den Standort Deutschland: Private Investoren sollten Anreize haben, nicht nur kurzfristige Gewinne zu maximieren, sondern langfristig in die Qualität und Attraktivität ihrer Einrichtungen zu investieren.
Wir verstehen die Sorgen hinsichtlich möglicher negativer Folgen von marktbeherrschenden Strukturen und sehen es als Aufgabe der Politik, einen fairen Wettbewerb sicherzustellen. Ein funktionierender Markt im Gesundheitswesen braucht klare Regeln, um den Spagat zwischen Effizienz und sozialer Verantwortung zu meistern.
Mit freundlichen Grüßen
Ruben Hühnerbein