Frage an Roy Kühne von Stephan B.
Sehr geehrter Herr Kühne,
in der Abstimmung für das Verhandlungsmandat für Griechenland-Finanzhilfen haben sie heute und auch bei der letzten Abstimmung mit "Ja" votiert. In den letzten Jahren hat sich die Rettungspolitik in Sachen Griechenland als ineffektiv erwiesen. Der griechischen Wirtschaft geht es immer schlechter und die Verschuldung des Landes hat sich drastisch erhöht. Eine Rückzahlung der vergebenen Kredite - die zu einem großen Teil durch deutsche Steuergelder abgesichert sind - ist mehr als fraglich und wird immer unwahrscheinlicher.
1. Wieso haben Sie trotz dieser Fakten mit "Ja" gestimmt?
2. Wieso denken Sie, dass die griechischen Reformen a) umgesetzt werden und b) dem Land als solches helfen, wenn sie das bisher nicht getan haben?
3. Wenn Griechenland zu Reformen gezwungen werden muss und nicht dahinter steht - wieso denken Sie, dass Deutschland diese dann weiter unterstützen sollte?
4. Es ist sehr wahrscheinlich oder gar offensichtlich, dass die jetzt vorgelegten Zahlen sowohl zum Finanzbedarf Griechenlands, als auch der erwartete Erlös aus den Privatisierungen geschönt sind. Wieso sehen Sie das scheinbar anders?
5. Wieso votieren Sie zum zweiten Mal gegen den Willen der Wählerschaft, obwohl das ganz klar dem demokratischen Grundgedanken widerspricht?
6. Wieso soll in Deutschland bei solchen Grundlegenden Fragen kein Referendum (wie in Griechenland) möglich sein? Schon 1906 ist Francis Galton mit seinem Experiment, dass die Dummheit der Masse beweisen sollte gescheitert - die Masse ist nicht dumm! Wieso lässt man sie nicht teilhaben, wenn es die Möglichkeit gäbe?
7. Wählten Sie wirklich aus Überzeugung "JA" oder aus innerparteilichem Druck heraus? Wenn letzteres zutrifft: Wie vereinbaren Sie das mit Ihrem Gewissen gegenüber den Steuerzahlern?
8. Denken Sie nicht, dass die wohl verlorenen Milliarden in Deutschland investiert hätten werden sollen?
Auf eine Antwort freue ich mich!
Mit freundlichen Grüßen
Stephan Bönig
Sehr geehrter Herr Bönig,
herzlichen Dank für Ihre Mail und gehen Sie davon bitte aus, dass ich mir auch sehr Sorgen um die von Ihnen angesprochenen Probleme mache.
Ich habe so abgestimmt, weil ich glaube, dass das von der EU angestrebte Reformpaket zur Veränderung führen wird. Die Folgen einer Verweigerung wäge ich als schwieriger ab: Beispiel - Wegziehen der jungen, gut ausgebildeten Menschen z.B. in andere europäische Länder, was unproblematisch möglich ist - da Europa. Wer bleibt dann vor Ort? Wer entwickelt Ideen? Die sozialen Folgen wären auf die Zukunft gesehen nach meiner Meinung problematischer. Auch bitte ich Sie die geopolitische Lage zu beachten. Viele junge Menschen wissen, dass Veränderungen notwendig sind, dass hat die harte Verhandlungslage gezeigt.
Wie gesagt, vielen Griechen wissen um die Notwendigkeit der Veränderungen und ich hoffe einfach, dass hier die Erkenntnis gereift ist. Mehr kann ich leider nicht ausdrücken. Ich kann Ihnen leider nicht sagen, was geschönt ist oder was nicht - da kann ich auch nur warten. Offensichtlich würde ich hier nichts annehmen. Mit der Ablehnung durch die Menschen ist das nach letzter Mitteilung nicht korrekt: http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/eurokrise/griechenland/neue-umfrage-mehrheit-der-deutschen-fuer-drittes-hilfspaket-13701407.html
Vielleicht können Sie mir bitte mal Ihre Quelle senden! Das Thema Referendum wird immer wieder thematisiert. Ich kann mit Bestimmtheit sagen, dass viele Menschen in Deutschland sich sehr wohl eine gute Meinung bilden. Davon gehe ich aus. Das Thema Griechenland ist aber sehr komplex für ein Referendum. Übrigens habe ich mit vielen Verwandten, Bekannten und Freunden gesprochen: diese waren für eine Unterstützung unter der Bedingung der Investitionskontrolle. Das ist auch meine Meinung. Daher habe ich aus innerer Überzeugung für ein gemeinsames Europa gestimmt - unter dem Aspekt der Durchführung der Reformen. Auch Deutschland hatte mal eine Schwäche bei den Stabilitätskriterien. Ich bin für helfen mit konkreten Bedingungen. Ein unkritisches Bezahlen darf nicht sein!!
Ich gebe Ihnen Recht: mit dem Geld hätten wir in Deutschland vieles tun und erreichen können und wir haben viele Herausforderungen. Wir arbeiten an diesen Sorgen und eine Unterstützung von Griechenland bedingt nicht das Vergessen unserer Aufgaben. So investiert der Bund derzeit massive Gelder in die Flüchtlingspolitik, Gesundheitspolitik und Kindergärten. Wir werden Schritt für Schritt an den Themen arbeiten.
Abschließend, sehr geehrter Herr Bönig, bedanke ich mich nochmal herzlich für die Initiative. Ihre Mail zeigt, dass Sie sich Gedanken machen und politisch interessiert sind. Das begrüße ich ausserordentlich und würde mich freuen, wenn ich Sie vielleicht mal zu einem Gespräch in Goslar einladen darf. Weiterhin würde ich mich freuen, wenn ich Sie motivieren könnte, sich politisch zu betätigen: wir brauchen Menschen, die sich aktiv mit lokaler oder globaler Politik beschäftigen. Vielleicht können wir dazu auch mal ein Gespräch führen.
Ich wünsche Ihnen weiterhin viel Mut und Schaffenskraft und wenn ich dabei behilflich sein kann, mache ich das gerne!!
Mit freundlichen Grüßen.
Ihr Roy Kühne
Weitere Fragen an Roy Kühne
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