Frage an Roy Kühne von Simon B. bezüglich Klima

Sehr geehrter Herr Baumgart,
vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich im Folgenden gerne beantworte:

• Wir setzen verbindlich die Treibhausgasneutralität Deutschlands bis 2045 um. So schaffen wir unseren deutschen Beitrag, um international den 1,5 Grad-Pfad zu beschreiten. Dabei setzen wir auf neue Technologien und Innovationen. Zusätzlich streben wir zum Erreichen der Pariser Klimaziele internationale Klimakooperationen an, um den Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur zu begrenzen.

• Unser Ziel ist, die Treibhausgasemissionen Deutschlands bis 2030 um 65 Prozent gegenüber dem Referenzjahr 1990 zu reduzieren, um dann auf einem konkret beschriebenen Pfad im Jahr 2040 88 Prozent Minderung und im Jahr 2045 Treibhausgasneutralität zu erreichen. Deutschland wird hier als Industrieland eine große Verantwortung übernehmen, damit bis 2050 weltweit CO2-Neutralität erreicht wird.

• In bestimmten Bereichen können Prozessemissionen kontinuierlich gesenkt, jedoch nicht vollständig vermieden werden. Wir werden Forschung, Entwicklung und Pilotprojekte unterstützen, um sicherzustellen, dass sie über sogenannte negative Emissionen in anderen Bereichen ausgeglichen werden können.
Auf dem Weg zur Klimaneutralität setzen wir auf effiziente marktwirtschaftliche Instrumente als Leitinstrumente innerhalb eines Instrumentenmixes. Heute schon und in Zukunft.
• Wir setzen auf das Instrument des Emissionshandels und kompensieren entstehende Mehrbelastungen mit gezielten Entlastungen in den Bereichen Wohnen und Mobilität. Aufbauend auf dem europäischen Emissionshandel für Energie und Industrie wollen wir den europäischen Emissionshandel im Luftverkehr stärken und in weiteren Sektoren wie Mobilität und Wärme sowie dem Schiffverkehr so schnell wie möglich etablieren.

Für uns ist klar: Maßnahmen zum Klimaschutz dürfen nicht an unseren Grenzen haltmachen.
• Bei allen Maßnahmen werden wir darauf achten, dass Produktionsprozesse nicht in Drittstaaten mit geringeren Klimaschutzstandards verlagert und Emissionen dort weiterhin ausgestoßen werden (Carbon-Leakage-Schutz).
• Um unsere Wirtschaft im weltweiten Wettbewerb vor Wettbewerbsverzerrungen zu schützen, streben wir international höhere Standards und angepasste Preise an. Zudem wollen wir in internationalen Klimakooperationen mit großen Volkswirtschaften ambitionierte Standards etablieren. Ergänzend dazu wollen wir gemeinsam mit unseren europäischen Partnern einen WTO-konformen CO2-Grenzausgleich (Carbon Border Adjustment Mechanism) einführen.

Wir werden beim Klimaschutz entscheidend weiterkommen, wenn wir auf Innovationen und neue Technologien setzen. Dabei wollen wir sowohl Unternehmen als auch Verbraucherinnen und Verbraucher unterstützen.
• Wir werden Verbraucherinnen und Verbraucher bei Investitionen in besonders ressourcenschonenden digitalen Technologien unterstützen. Sie müssen bei Konsum- und Produktionsentscheidungen auf einen Blick nachvollziehen können, welche CO2-Bilanz ein Produkt hat.
• Gemeinsam mit unseren europäischen Partnern wollen wir die Möglichkeiten zur Abscheidung und Speicherung von CO2 (CCS) sichern und fördern. Hierfür sind intakte Kohlenstoffkreisläufe (CCU) und damit die Technologien zur feststofflichen Speicherung (CCUS) ebenso wie der Aufbau einer CO2-Infrastruktur erforderlich.
• Wir werden die Digitalisierung nutzen, um kosteneffizienter CO2 zu verringern und Startups sowie kleine und mittlere Unternehmen fördern, die digitale Lösungen für Energie und Ressourceneffizienz entwickeln. Wir wollen insbesondere die Clean-Tech-Forschung fördern.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Roy Kühne