Rose von Stein
FDP
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Frage von Robert S. •

Frage an Rose von Stein von Robert S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Behördenwillkür

Ich möchte Sie von folgendem Vorgang informieren und anfragen ob die Kontrolle der Justiz und Polizeibehörden vom Parlament ernst genommen wird.

Vorfall:

Thema: Bürgerrechte

Ich bin selber Geschädigter durch willkürlich falsche Pressemeldungen der Polizei Stuttgart und der Staatsanwaltschaft. Hier wurde im Juli 2004 wahrheitswidrig und falsch in der Presse verlautbart, ich hätte Uhren bei Breuninger unterschlagen und hätte diese im Geschäft meiner Schwägerin und in meinem Internetshop Der-Uhrmachershop.com veräußert. Zwei Tage nach der Hausdurchsung hat der Sachbearbeiter beim Polizeirevier Innenstadt Stuttgart, die spekulative Pressemeldung herausgegeben. Klage> gegen den Polizisten F. M. sind aussichtslos, wird dieser doch > vom Vertragsanwalt des Innenminsterium und FDP Mandantsträger Kieswetter verteidigt. Schadenersatzansprüche werden verschleppt und zwischen den Behörden hin und hergeschoben. Fest steht bis heute, dass die Polizei hier ihre Kompetenzen überschritten hat und eine öffentliche Verurteilung unschuldiger herbeigeführt hat. In Baden-württemberg ist offensichtlich alles möglich. Hier haben auch die Anwälte von Breuninger (Schill) und einige Amigos die Köpfe zusammengestreckt. Freundschaftliche Beziehungen wischen Schill / Breuniger und Polizeipräsidenten sind erwiesen.

Das Verfahren gegen mich wurde nach 11 Monatiger Ermittlung gem § 171. 2 StPo. eingestellt (Freispruch)

Baden-Württemberg ist das Land der Justizskandale geworden. (Flowtex, Fall Wörth, Spediteur aus Heilbronn, Fehlurteile, Fall aus Schwäb. Hall). Juristen und Polizei agieren selbstherrlich und überheblich. Der matriellee und gesundheitliche Schaden für die unschuldigen Beteiligten ist enorm.

Antwort von
FDP

Lieber Herr Schmitt,

nach Rücksprache mit Herrn Kiesswetter, der übrigens kein Vertragsanwalt des Innenminiteriums ist bietet er Ihnen an, Sie mögen sich doch direkt an ihn wenden.

Die Gerichte sind unabhängig, siehe Gewaltenteilung
Die Polizei ist Teil der Exekutive und wird entsprechend kontolliert.

Dass es zu Fehlhandlungen kommt, die dann lange brauchen, bis sie aufgearbeitet sind ist bedauerlich und sicher in Ihrem Fall für Sie als Betroffenem sehr anstrengend.

Mit freundlidchen Grüßen

Rose von Stein