Frage an Ronnie Hellriegel von Robert S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Behördenwillkür
Ich möchte Sie von folgendem Vorgang informieren und Anfragen ob die Kontrolle der Justiz und Polizeibehörden vom Parlament ernst genommen wird.
Vorfall:
Thema: Bürgerrechte
Ich bin selber Geschädigter durch willkürlich falsche Pressemeldungen der Polizei Stuttgart und der Staatsanwaltschaft. Hier wurde im Juli 2004 wahrheitswidrig und falsch in der Presse verlautbart, ich hätte Uhren bei Breuninger unterschlagen und hätte diese im Geschäft meiner Schwägerin und in meinem Internetshop Der-Uhrmachershop.com veräußert. Zwei Tage nach der Hausdurchsung hat der Sachbearbeiter beim Polizeirevier Innenstadt Stuttgart, die spekulative Pressemeldung herausgegeben. Klage> gegen den Polizisten F. M. sind aussichtslos, wird dieser doch vom Vertragsanwalt des Innenminsterium und FDP Mandantsträger Kieswetter verteidigt. Schadenersatzansprüche werden verschleppt und zwischen den Behörden hin und hergeschoben. Fest steht bis heute, dass die Polizei hier ihre Kompetenzen überschritten hat und eine öffentliche Verurteilung unschuldiger herbeigeführt hat. In Baden-württemberg ist offensichtlich alles möglich. Hier haben auch die Anwälte von Breuninger (Schill) und einige Amigos die Köpfe zusammengestreckt. Freundschaftliche Beziehungen wischen Schill / Breuniger und Polizeipräsidenten sind erwiesen.
Das Verfahren gegen mich wurde nach 11 Monatiger Ermittlung gem § 171. 2 StPo. eingestellt (Freispruch)
Baden-Württemberg ist das Land der Justizskandale geworden. (Flowtex, Fall Wörth, Spediteur aus Heilbronn, Fehlurteile, Fall aus Schwäb. Hall). Juristen und Polizei agieren selbstherrlich und überheblich. Der matriellee und gesundheitliche Schaden für die unschuldigen Beteiligten ist enorm.
Sehr geehrter Herr Schmitt,
leider muß man heutzutage feststellen, daß eine auf gut schwäbisch "Vetterleswirtschaft" betrieben wird. Es ist darauf rückzuführen, da viele Landes- und Bundespolitiker der sogennanten "etablierten Parteien" in Aufsichtsräten verschiedener Unternehmen oder in den Vorständen einflußreicher Organisationen sitzen. Da wir als Nationaldemokraten in Baden-Württemberg noch nicht im Landtag sitzen, können wir bisjetzt noch nicht viel dagegensteuern.In Sachsen,Bremen und Brandenburg sieht das etwas anderst aus.Dort sitzen Vertreter von uns und unserem Bündnispartner DVU bereits im Parlament und decken immer wieder zahlreiche Mauscheleien auf. Nachzulesen unter: npd-fraktion-sachsen.de oder dvu-fraktion-brandenburg.de. Von den öffentlichen Medien wird davon nur selten berichtet, da sie auch von den regierenden Fraktionen überwacht und teilweise mitgeleitet werden.Deshalb verwundert auch nicht, daß vor Wahlen fast nur von CDU/SPD/GRÜNE/FDP und LINKE/WASG berichtet wird.Erstens damit man den Eindruck erweckt,daß nur diese Parteien zur Wahl stehen (ähnlich wie in den USA Republikaner und Demokraten) und zum anderen wird natürlich für jene Parteien insgeheim geworben. Sitzen sie dann im Parlament, wird der Konkurrenzkampf schnell beiseite gelegt und jede der besagten Partei bekommt etwas vom Fleischtopf der Steuerzahler. Siehe BaWü, wo die CDU mit der FDP koaliert, MeckPomm die SPD mit der LINKEN, RP die SPD mit FDP, Sachsen CDU mit SPD und so weiter, solange die kritische Opposition inform von DVU/NPD draußen oder kleingehalten wird, wird sich nichts ändern.Deshalb machen sie ihren Stimmzettel zum Denkzettel und wählen sie NPD, damit auch in BaWü die Korruption und "Vetterleswirtschaft ei Ende hat.
Mit volkstreun Grüßen
Ronnie Hellriegel