Sehr geehrte Frau Kemmer, gibt es eine Möglichkeit von Seiten der Bundesregierung den Zugang zum Internet für die demonstrierenden Menschen im Iran zu erleichtern?

Sehr geehrte Frau R.,

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht und entschuldigen Sie bitte die späte Antwort.

Bereits seit Beginn der Proteste im Iran habe ich die Entwicklungen sehr aufmerksam verfolgt und habe mich seither in verschiedener Hinsicht engagiert.

Ich habe selbst in meinem Wahlkreis an Protestmärschen und Kundgebungen teilgenommen und als Bundestagsabgeordnete eine politische Patenschaft für einen in Teheran inhaftierten Iraner übernommen.

Tausende von Menschen im Iran, die mutig für Freiheit auf die Straße gegangen sind, wurden verhaftet, Universitäten geschlossen, wir haben Bilder gesehen, wie die Sicherheitskräfte mit brutalster Gewalt gegen die Demonstranten vorgegangen sind. Die Menschen haben sich nicht einschüchtern lassen. Sie sind standhaft geblieben, trotz der großen Gefahr für ihr Leben, für ihre Gesundheit, trotz der vielen Toten, die es bei den Protesten durch die menschenverachtende Brutalität des Regimes gegeben hat. Davor habe ich persönlich größte Achtung.

Begonnen wurden die Proteste von zahlreichen mutigen Frauen im ganzen Land, die ihre Kopftücher abgelegt haben und sich den Sittenpolizisten und anderen Sicherheitskräften entgegenstellten. Die Unterdrückung der Frauen in der iranischen Gesellschaft ist seit Jahrzehnten eine der größten systematischen Menschenrechtsverletzungen der Welt. Als Bundestagsabgeordnete, als Verehrerin von Demokratie und Freiheit, als junge Frau und als Mutter von zwei Mädchen unterstütze ich die Proteste gegen die Unterdrückung im Iran aus voller Überzeugung.

Dass auch in Deutschland die Menschen auf die Straße gehen und die Frauen im Iran unterstützen und auch ihren Protest gegen diskriminierte Minderheiten im Iran ausdrücken, hat ein wichtiges Zeichen gesetzt. Im Bundestag haben wir uns als CDU/CSU-Fraktion regelmäßig mit der Lage der Frauen im Iran und mit den Protesten beschäftigt. Mit den Protesten ist seit langem die größte Chance entstanden, einen echten Durchbruch bei den Rechten für Frauen im Iran zu erreichen, eine grundlegende Verbesserung bei den Menschenrechten.

Sie sprechen das Thema Unterstützung aus Deutschland für die Protestbewegung an. Als CDU/CSU haben wir im Bundestag die Bundesregierung schon kurz nach Beginn der Proteste aufgefordert, die Maßnahmen und Mittel zur Unterstützung der Protestbewegung im Iran deutlich auszuweiten. Bereits mit unserem Antrag vom 17. Januar 2023 haben wir die Bundesregierung ganz konkret aufgefordert, den Menschen im Iran Zugang zu Kommunikationsmedien wie verschlüsselter Telefonie, Internet und Satellitenkommunikation zu ermöglichen. Hintergrund ist hier, dass das iranische Regime das Internet zensiert und auch Mittel zur Umgehung von Internetsperren, wie virtuelle private Netzwerke (VPNs) an ihre Grenzen gelangen, weil das Regime das Internet immer wieder teilweise ganz abschaltet.

Was uns gegenwärtig auch große Sorgen bereitet, sind die weiter drakonischen Strafen, die das iranische Regime gegen Menschen verhängt, die der Beteiligung an regierungskritischen Protesten verdächtigt werden. Besonders erschreckend ist die Hinrichtung von mittlerweile sieben Personen nach Eilverfahren und unter Folter erzwungenen Geständnissen. Dazu hat letzte Woche die Leiterin der von den Vereinten Nationen eingesetzten Untersuchungskommission, Sara Hossain, vor dem UN-Menschenrechtsrat in Genf berichtet.

Wir werden die Lage im Iran weiterhin sehr genau verfolgen, unsere Stimme für die unterdrückten Menschen dort erheben und Druck auf die Bundesregierung ausüben, schärfere Mittel gegenüber dem iranischen Regime einzusetzen.

Mit freundlichen Grüßen

Ronja Kemmer