Frage an Ronald Geiger von Torsten S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Geiger,
sie stellen sich als Direktkandidat in Stuttgart zur Wahl. Bevor ich mich entscheide, Ihnen meine Stimme zu geben oder auch nicht, habe ich einige Fragen an Sie:
1. Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Norbert Barthle, fordert im "Focus", dass man nach der Wahl neu über eine allgemeine Pkw-Maut verhandeln müsste. Dies würde aber nur sinnvoll sein, wenn die Bürger auch tatsächlich mehr belastet würden, also Mehreinnahmen erzielt würden. Herr Dr. Kaufmann: Werden Sie im Fall Ihrer Wahl in den Bundestag der Einführung einer Pkw-Maut zustimmen, sofern diese nicht nachweisbar aufkommensneutral ist?
2. Werden Sie im Fall Ihrer Wahl in den Bundestag weiteren direkten Zahlungen oder weiteren Haftungsübernahmen für von der Finanzkrise betroffenen europäischen Staaten zustimmen und so das bereits heute auf dreistellige Milliardensummen angewachsene Haftungsrisiko Deutschlands weiter erhöhen?
3. Werden Sie im Fall Ihrer Wahl in den Bundestag irgendwelchen Steuer- oder Abgabenerhöhungen oder neuen Steuern oder Abgaben zustimmen, die die Belastung der Bürger mit staatlichen Zwangsabgaben weiter erhöhen?
4. Werden Sie sich für die Einführung von verbindlichen Volksabstimmungen auf Bundesebene einsetzen?
Ich bedanke mich herzlich bei Ihnen für die Beantwortung dieser Fragen.
Mit freundlichen Grüßen,
Torsten Schrader
Sehr geehrter Herr Schrader,
vielen Dank für Ihre Fragen.
1. PKW-Maut
Ich stehe der PKW-Maut sehr kritisch gegenüber. Bei einer Lösung wie bei LKW sammelt der Staat noch mehr Daten von uns Bürgern. Ein weiterer Schritt zum Überwachungsstaat. Bei einer Vignettenlösung für Autobahnen bekommen wir Verlagerungsprobleme auf andere Straßen. Das widerspricht dem Ziel, den Verkehr wo möglich zu bündeln. Unser Verkehrsetat ist erheblich unterfinanziert ist. Allerdings habe ich kein Vertrauen, dass Mehreinnahmen tatsächlich dauerhaft in die Straßen investiert werden. Steuereinnahmen sind nicht zweckgebunden. Selbst wenn für die Maut ein Weg zur Zweckbindung gefunden wird, ist mit Kürzungen an anderer Stelle zu rechnen.
2. Haftungsübernahmen
Ich werde natürlich keinen weiteren Haftungsübernahmen zustimmen.
3. Steuer- und Abgabenbelastung
Die zumutbare Belastungsgrenze für Bürger und Unternehmen ist erreicht oder gar überschritten. Für Senkungen sehe ich leider auf absehbare Zeit u.a. auf Grund der verfehlten Euro- oder besser gesagt Bankenrettungspolitik keine Spielräume. Es wäre unmoralisch, die Lasten über noch höhere Staatsschulen unseren Kindern zu überlassen. Wir brauchen ein einfaches und transparentes Steuer- und Abgabensystem. In diesem Rahmen sind natürlich punktuell aufkommensneutrale Erhöhungen möglich (z.B. Erhöhung der Körperschaftssteuer bei gleichzeitiger Abschaffung der Gewerbesteuer).
4. Volksabstimmungen
Ich will Volksabstimmungen wie in der Schweiz - auch auf Bundesebene. Diese sind dann natürlich verbindlich.
Mit freundlichen Grüßen
Ronald Geiger
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