Frage an Ronald Dittmer von Jens M. bezüglich Verkehr

Sehr geehrter Herr Matysik,

ich freue mich, dass Sie mir Gelegenheit geben, meine Auffassung zu diesem Thema mit Ihnen zu erörtern.

Im Jahre 2001 hat die damalige CDU-geführte Koalition in Wilhelmsburg die Fortführung des ursprünglich Ende 2001 auslaufenden Beirates für Stadtteilentwicklung für weitere drei Jahre bei der zuständigen Fachbehörde unterstützt und maßgeblich vorangetrieben. Im Jahre 2004 hat die jetzige, ebenfalls CDU-geführte Koalition die Fortführung des Beirates für Stadtteilentwicklung nochmals für weitere zwei Jahre bei der zuständigen Fachbehörde unterstützt und maßgeblich vorangetrieben. Bereits damals war allen Beteiligten – inklusive des Beirats- bereits klar, dass eine weitere Verlängerung über den 31.12.2007 hinaus in den damaligen und heutigen Strukturen nur unter geänderten Bedingungen möglich sein wird. Zu diesen, teilweise rechtlichen, Bedingungen gehörte u.a. dass sich der Beirat zukünftig selbst organisieren und begleiten muss und im Weiteren die Größe und Organisationsform des Beirates überdacht werden muss. Leider hat der Beirat für Stadtteilentwicklung dem Ortsausschuss bis heute keine Empfehlung diesbezüglich vorgelegt. In Anbetracht des Wechsels Wilhelmsburgs zum Bezirk Mitte bei gleichzeitiger Übertragung der Aufgaben der Aktiven Stadtteilentwicklung, und hierzu gehört bekanntermaßen das Beiratsverfahren, und der damit verbundenen Mittel auf die Bezirke, wäre lediglich eine Verlängerung für einen Überganszeitraum möglich gewesen. Im Anschluss hätte dann der Bezirk Mitte die Finanzierung sicherstellen müssen. Um dem Bezirk Mitte nicht vorzugreifen, haben wir einen entsprechenden –m.E. unausgereiften- SPD Antrag im Sommer 2007 leider ablehnen müssen. Unsere Vorschläge zur Verlängerung fanden leider bisher beim Beirat kein Gehör.

Sauberkeit, Sicherheit und öffentliche Ordnung ist schon immer im Augenmerk der CDU gewesen und wird es auch weiterhin sein. Daher kann keine Rede davon sein, das wir die Entwicklung der Projektgruppe Stadtteilpflege aus sicherer Distanz beobachten. Ganz im Gegenteil. Wir werden uns weiterhin aktiv und offensiv mit den Themen Sauberkeit, Sicherheit und öffentliche Ordnung beschäftigten. Im Jahre 2002 waren wir auch maßgeblich daran beteiligt, das die Projektgruppe Stadtteilpflege die entsprechende Förderung der Fachbehörde erhalten hat. Auch diese Förderung sollte zum 31.12.2007 auslaufen. Nach einem Antrag der CDU-Fraktion im Ortsausschuss Wilhelmsburg in der Septembersitzung 2007 und einem persönlichem Gespräch meinerseits mit der zuständigen Staatsrätin haben wir entsprechende Zusagen erhalten, das die Projektgruppe Stadtteilpflege weiterhin von der Fachbehörde mit entsprechenden Mitteln auch für 2008-2010 ausgestattet wird. Wie Sie sehen, benötigen wir keinen Plan B.

Sollten Sie weitere Fragen haben, so können Sie sich jederzeit gerne an mich wenden.

Mit freundlichen Grüßen
Ronald Dittmer