Frage von Silja M. • 26.09.2023
Sind Sie dafür, das Zustimmungsquorum bei Volksentscheiden von25%auf10%zu senken oder sogar zu streichen und die freie Unterschriftensammlung einzuführen? Wie stehen Sie zu Bürgerräten?
Umfrage von Mehr Demokratie e.V. Landesverband Hessen
Antwort von Ron-Hendrik Hechelmann SPD • 02.10.2023
Ich persönlich bin für eine Absenkung des Zustimmungsquorums auf 10 % und habe mich innerhalb der SPD für diesen Vorschlag stark gemacht.
Bürgerräte finde ich sehr gut. Daher haben wir in Kassel Bürgerräte ins Kommunalwahlprogramm 2021 der SPD aufgenommen und den ersten bereits erfolgreich auf kommunaler Ebene umgesetzt.