Frage an Romuald Jasinski von Holm N. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Hallo Herr Ström,
vielen Dank für Ihre Frage. Sie gibt mir die Möglichkeit meine Haltung und Position zu diesem Thema zu verdeutlichen.

Edward Joseph Snowden ist ein US- amerikanischer Bürger, der ein mutiger Mensch ist. Er hat eine hohe Zivilcourage aufgezeigt und ist aus meiner Sicht ein Held für die ganze Welt und sollte hierfür mit dem höchsten Orden ausgezeichnet werden.
Seine Enthüllungen gaben Einblicke in das Ausmaß der weltweiten Überwachungs- und Spionagemaßnahmen von US-Diensten. Deutschland ist auch hiervon massiv betroffen und es besteht dringender Bedarf an Aufklärung.

Als Privatperson vertrete ich die Auffassung, dass Herrn Snowden daher ein politisches Asyl gewährt werden muss! Auf politischer Ebene ist dies allerdings bei weitem schwieriger zu beantworten. Das bestätigt nämlich die Haltung der Bundesregierung gegen die Großmacht der Vereinigten Staaten. Trotz alledem darf und kann nicht jedem Verhalten der USA gefolgt werden. Es besteht daher dringender Bedarf an mutigen Politikern.

Der Fall Snownden zeigte uns auf, dass die USA keinen Halt vor Freunden macht und auch nicht davon abgehalten ist, seine Partner hinters Licht zu führen, sobald diese ihren politischen Interessen widersprechen.

Die Bundesregierung schuldet jedem Bürger eine Aufklärung über die Überwachungsmaßnahmen in Deutschland noch vor Ablauf der Wahlen!

Was tut die jetzige Regierung gegen die Geheimdienste der USA?
Wie schützt sie uns vor diesem Datenmissbrauch?

Es gibt noch viele Fragen, die auf eine Antwort warten.

Diese Fragen werde ich in der nächsten Legislaturperiode stellen und die Antworten mit der Bevölkerung teilen.

Mit besten Grüßen

Romuald Jasinski