Was wollen Sie unternehmen, um der wachsenden Armut in Deutschland entgegenzuwirken? Schließen Sie sich unserer Forderung nach höheren Mindestlöhnen sowie einer Beseitigung des Hartz IV-Systems an?

Question

Frage von Heiko H. • 03.09.2021

Was wollen Sie unternehmen, um der wachsenden Armut in Deutschland entgegenzuwirken? Schließen Sie sich unserer Forderung nach höheren Mindestlöhnen sowie einer Beseitigung des Hartz IV-Systems an?

Hartz IV bedeutet für die Betroffenen Armut, gesellschaftliche Ausgrenzung und permanente Demütigung. Auch diejenigen, die noch einen Arbeitsplatz haben, sind im Falle der Arbeitslosigkeit nur 1 bis 2 Jahre von diesem System entfernt. Hartz IV wirkt daher auch als ständige Drohkulisse. Wir finden: Es reicht!
Während das Bankvermögen der Superreichen innerhalb eines Jahres um sagenhafte 9 Prozent angewachsen ist, sollen Menschen, die auf „Hartz IV“ angewiesen sind, mit einem monatlichen Regelsatz von 446 € plus Miete auskommen. Ein Betrag, mit dem sich ein menschenwürdiges Leben kaum bestreiten lässt. Ähnliches gilt auch für die Löhne der rund 7,7 Mio. Erwerbstätigen, die im Niedriglohnsektor festhängen.
Wir fordern daher eine deutliche Anhebung der Mindestlöhne, auf mindestens 13 Euro, und insgesamt Einkommen, die auch für die Miete reichen. Und die Ersetzung des menschenfeindlichen Hartz-IV-Regimes durch reguläre Versicherungsleistungen für die gesamte Dauer der Erwerbslosigkeit.

Roman Senga · Accepted Answer

Hallo Herr H.,

wir Freie Demokraten wollen die Minijob- und Midijob-Grenze erhöhen und dynamisch an den gesetzlichen Mindestlohn koppeln. Mit jeder Anpassung des Mindestlohns reduzieren sich heute die Stunden, die Beschäftigte im Rahmen eines Mini- beziehungsweise Midijobs arbeiten dürfen. Damit sind Mini- oder Midijobber von Erhöhungen durch die allgemeine Lohnentwicklung abgeschnitten. Das wollen wir ändern und so für mehr Leistungsgerechtigkeit sorgen.

Wir Freie Demokraten wollen bessere Hinzuverdienstregeln beim Arbeitslosengeld II (ALG II) beziehungsweise beim angestrebten Liberalen Bürgergeld. Die aktuellen Regeln sind demotivierend und sie belohnen kaum, die Grundsicherung durch eigene Arbeit Schritt für Schritt zu verlassen. Bessere Hinzuverdienstregeln ermöglichen aber genau das: Sie bilden eine trittfeste Leiter, die aus Hartz IV herausführt. Das Einkommen von Jugendlichen aus Familien, die ALG II beziehen, soll bis zur Höhe eines Minijobs gar nicht angerechnet werden. Junge Erwachsene sollen künftig nicht mehr für Forderungen des Staates haften, welche auf ein Verschulden der Eltern - wie beispielsweise das verspätete Anzeigen einer Erwerbstätigkeit der Eltern - beruhen.

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