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Roman Senga
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Frage von Heiko H. •

Noch mal: Was wollen Sie tun, um zu verhindern, dass ärmere Mitbürger immer mehr aus der heutigen Mobilitätsgesellschaft ausgeschlossen werden?

Sehr geehrter Herr Senga,

ich habe Ihre Antwort auf meine Frage neulich mit Interesse gelesen. Ich frage mich allerdings, ob Sie den Kontext wirklich verstanden haben.
Ja, es stimmt: Die Preise im ÖPNV sind generell zu hoch. Bzw. ist die Autonutzung noch zu attraktiv (Vorhaltung von Parkraum, Pendlerpauschale u.e.a.m.).
Nur: Kaum ein Hartz IV-Empfänger hat wie Sie überhaupt die Chance, auf einen PKW auszuweichen. Schlicht mangels des nötigen Kleingelds. Alle kfz-bezogenen Ausgaben wurden bei der Bedarfsermittlung aus den erhobenen Daten über das Ausgabeverhalten der untersten Einkommensgruppen herausgerechnet, weil - ein PKW gehört laut Bundesregierung nicht zur existenznotwendigen Grundausstattung eines Hartz IV-Haushalts. Um so mehr käme es darauf an, die Ticketpreise im ÖPNV zumindest für diesen Personenkreis erschwinglich zu machen. Was nicht der Fall ist. Selbst für ein Sozialticket verlangt der VRR schon mehr, als im SGB II-Regelsatz für die Nutzung von Bus&Bahn vorgesehen ist.

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Antwort von
FDP

Sehr geehrter Herr Holtgrave, Hartz4 ist zum Glück lediglich eine Grundsicherung, für eine hoffentlich niemals und wenn dann, hoffentlich nur sehr kurze Phase im Leben. 

Ich möchte mich als Bundestagsabgeordneter darauf konzentrieren, dass möglichst wenige oder noch viel lieber, gar keine Menschen mehr auf Grundsicherung angewiesen sind.