Frage an Rolf Steinmüller von Max P. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Ich weiss so gar nicht wofuer Sie sind und was Sie im Landtag erreichen wollen. Koennten Sie mir das bitte mal erklaeren.
Vielen Dank!
Max Priesemann
Sehr geehrter Herr Priesemann,
zunächst vielen Dank für Ihr Interesse an meiner Person und der Politik der FREIEN WÄHLER Mecklenburg-Vorpommern.
Als langjähriger Stadtvertreter der Fraktion "Unabhängige Bürger" stehe ich seit Jahren für Bürgernähe, Sachkenntnis und Parteiunabhängigkeit. Bürgernahe Stadtpolitik wird dabei oft durch Landesgesetze ausgebremst. Mein oberstes Anliegen ist mehr Bürgerbeteiligung. So wird zum Beispiel der Bürgerentscheid zu den Schwimmhallen in Schwerin einfach ignoriert. Die Kommunen sollen dazu verpflichtet werden, die Bürgerinteressen stärker einzubeziehen. Jüngstes Negativbeispiel aus Schwerin ist hier die Biogasanlage in Wüstmark. Ich bin für die Schaffung von Bürgerhaushalten. Die Städte sollen durch eine Änderung des Finanzausgleichgesetzes finanziell besser ausgestattet werden, damit die Gebühren für die Bürger nicht stärker ansteigen. So sollte z.B. eine Höchstgrenze für die Grundsteuer B festgelegt werden.
Ich darf an dieser Stelle auch an mein veröffentlichtes Interview mit dem Schweriner Kurier und dem Artikel im Schweriner Turmblick verweisen.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Steinmüller
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(...) In all diesen Funktionen setze ich mich bereits jetzt aktiv für mehr Bürgerbeteiligung ein und lebe insbesondere in meinem Stadtteil den Anwohnern Verantwortung für das unmittelbare Umfeld vor, indem ich die Patenschaft für eine Baumscheibe übernommen habe und den Containerplatz in meiner Straße in Ordnung halte. (...)