Frage an Rolf Seifert von Sven K. bezüglich Gesundheit

Guten Tag Herr Kühn,

vielen Dank für Ihre Fragen.

Ja, Sie haben Recht. Die Corona Krise hält die Welt in Atem und hat uns auch hier in Deutschland fest im Griff. So ist sie auch ein wichtiges Thema im Landtagswahlkampf. Wir brauchen ein Ausstiegsszenario, das sich an Fakten festmacht und nicht an irgendwelchen (Wunsch-) Terminen. Und ganz wichtig ist, dass die Kosten der Pandemie nicht zu Lasten der sozial Benachteiligten gehen. Keine Einschnitte im sozialen und kulturellen Bereich und kein Zurückfahren der Klimaschutzmaßnahmen. Die Kosten müssen hauptsächlich von denen getragen werden, die finanziell „starke Schultern“ haben.

Die Maßnahmen der Regierung muss man kritisch sehen. Die Landesregierung hat es im Sommer letzten Jahres versäumt, die richtigen Schritte einzuleiten. So wurden u.a. die Schulen nicht auf die von allen Virologen und Epidemiologen vorausgesagte 2. Welle vorbereitet. Keine Luftfilter, kein Konzept für Wechselunterricht oder gar Fernunterricht, kein Digitalkonzept. Ministerin Eisenmann hat stur trotz aller Warnungen auf Präsenzunterricht gesetzt. Keine Absprache mit Schulen und Elternbeiräten. So wurde sie auch zurecht vom Landeselternbeirat scharf kritisiert. Und nach der Ministerpräsidenten Konferenz im Januar, als aufgrund der hohen Inzidenzzahlen Einvernehmen erzielt wurde, keinen Präsenzunterricht in den Schulen zu halten, verkündete Ministerpräsident Kretschmann noch während der Presseerklärung der Kanzlerin, dass Baden-Württemberg sich doch nicht an den Beschluss halte und die Schulen öffne. Das Hick-Hack ging weiter, als kurz darauf wegen eines Corona Ausbruchs mit einer Virus-Mutation in einer Freiburger Kita doch die Schulen geschlossen werden mussten. Eine klare und nachvollziehbare Corona-Politik sieht anders aus.

Ich finde, es ist eine tolle Leistung der Wissenschaft, in so kurzer Zeit einen Impfstoff gegen das Corona-Virus entwickelt zu haben. Dies kann und muss ein wichtiger Baustein im Kampf gegen die Pandemie sein. Deshalb finde ich es wichtig, dass sich viele Menschen impfen lassen. Einer Impfpflicht lehne ich jedoch vehement ab und hoffe, dass die Aussagen von allen Verantwortlichen Bestand haben, dass es keine Impfpflicht geben wird.

Einen speziellen Impf-Reisepass lehne ich ab. Jeder in Deutschland hat einen „normalen“ Impfpass, in denen alle Impfungen eingetragen werden müssen. Das genügt meines Erachtens völlig.

Die Frage, ob Geimpfte gegen Covid-19 mehr Rechte zu gestanden werden sollen, ist eine heikle Frage. Wenn überhaupt, dann erst, wenn sichergestellt ist, dass Geimpfte nicht mehr infektiös sind und wenn alle, die geimpft werden wollen, auch geimpft sind. Aber auch dann sehe ich es sehr kritisch, dass Geimpften mehr Rechte zugestanden werden. Am besten wäre es, dass sich viele freiwillig impfen lassen und damit der Virus bekämpft werden kann. Dann hätten alle wieder alle Rechte wie vor der Pandemie.

Ein anderer Aspekt in diesem Zusammenhang ist, dass auf privater, nicht-staatlicher Ebene solche Sonderrechte durchaus eingeräumt und nicht verboten werden können. Niemand kann jemandem verbieten, nur solche Gäste einzuladen, die geimpft sind, oder dass Fluglinien einen entsprechender Impfnachweis fordern.

Ich hoffe, dass ich Ihre brennenden und heiklen Fragen hinreichend beantwortet habe und wünsche Ihnen, dass Sie vom Corona-Virus verschont bleiben.

Mit besten Grüßen

Rolf Seifert