Frage von Dietrich-Guntram S. • 07.09.2006
Frage an Rolf Schaffernicht von Dietrich-Guntram S. bezüglich Finanzen
Aufgrund der geänderten gesetzlichen Grundlagen der Beamtenbesoldung (Länderkompetenz), bitte ich den Kandidaten folgende Fragen zu beantworten:
1. Ist es beabsichtigt, den Ortszuschlag für die „Hauptstadtbeamten“ zu erhöhen (örtlicher Sonderzuschlag)?
2. Sind weitere Absenkungen bei der Beamtenbesoldung zu erwarten?
3. Werden die Eigenanteile bei der Beihilfe künftig weiter erhöht?
4. Ist mit weiteren Einbußen bei den Pensionsansprüchen zu rechnen?
5. Ist es beabsichtigt die Altersgrenze für den Pensionsanspruch zu erhöhen und wenn ja, auf welches Alter?
Antwort ausstehend von Rolf Schaffernicht DIE LINKE