Frage an Rolf Kramer von Helen B. bezüglich Jugend
Sehr geehrter Herr Kramer,
In Sachen Kinderbetreuung hat die SPD im PARTEIPROGRAMM sehr gute Ansichten. Leider werden diese Ansichten nicht von den SPD Kommunalpolitikern meines Wohnortes Weyhe geteilt. Für mein drittes Kind versuche ich einen Ganztagsplatz in der Krippe zu bekommen. Die SPD Politiker haben sich aber dafür entschieden, alle Krippen nur bis 14 Uhr zu öffnen. Eine Klage einer Weyher Familie vor dem Verwaltungsgericht Hannover wurde nun abgelehnt. Unsere Klage wird in Kürze verhandelt.
Ich wohne in einer SPD-Hochburg - hier könnten die SPD-Werte umgesetzt werden. Leider ist der gesamte Kinderbetreuungsbereich unterversorgt - zu wenig Hortplätze, zu wenig Kindergartenplätze, zu wenig Krippenplätze bzw. zu kurze Betreuungszeiten und keine ortsnahe Versorgung.
Unsere CDU geführte Nachbargemeinde hat eine andere Einstellung zum Thema Kinderbetreuung. Flexibilisierung der Öffnungszeiten, Mobilbauten bei zu hohen Anmeldezahlen (damit keine Absagen erteilt werden müssen) und natürlich Ganztagsbetreuung in jeder Krippeneinrichtung. Diese beiden Gemeinde könnten in Sachen Kinderbetreuung kaum unterschiedlicher sein - aber andersherum als man spontan denken würde.
Meine erste Frage an Sie lautet, inwiefern die SPD Politiker sich bei Ihren Entscheidungen an das Parteiprogramm halten müssen? Warum entscheidet über so wichtige Themen wie die Kinderbetreuung und die damit verbundene Gleichberechtigung der Frauen die Kommunalpolitik? Familien sind hier den persönlichen Überzeugungen der Kommunalpolitiker ausgeliefert! Gibt es die Möglichkeit, daß solche Entscheidungen zukünftig auf Bundesebene getroffen werden?
Meine zweite Frage lautet, ob wir als Weyher Familie die Möglichkeit haben, einen Betreuungsplatz in unserer Nachbargemeinde Stuhr zu bekommen. Es ist für mich nur schwer nachvollziehbar, dass ich so viel schlechtere Aussichten in der Berufsplanung habe als eine Mutter im nur ein Kilometer entfernten Stuhr. Wir zahlen doch alle die gleiche Einkommenssteuer.
Sehr geehrte Frau Blankenagel,
vielen Dank für Ihre Frage vom 19. März 2009. Hier ist meine Antwort:
Die von Ihnen angesprochenen Fragen zum Thema Kinderbetreuung thematisieren einen Sachverhalt, der in den kommunalen Gremien der Gemeinde Weyhe beraten und entschieden wird.
Ich möchte Sie daher bitten, mir Ihre Kontaktdaten an die Adresse rolf.kramer@bundestag.de zu mailen, um einen Kontakt zur Beantwortung Ihrer Frage mit dem SPD- Fraktionsvorsitzenden in Weyhe, Herrn Frank Seidel, herzustellen.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Kramer
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