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Rolf Kramer
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Frage von Klaus N. •

Frage an Rolf Kramer von Klaus N. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter herr Kramer,
warum treibt der Staat mich in den Finanziellen Ruin ?
Warum hilft der Staat mir nicht genauso wie jetzt den Banken.
Ich möchte nur ein Arbeitslosengeld in solcher höhe das ich meinen Lebensstill halten kann und für mindestens 3Jahre.
Nach der Meinung vieler Bundesbürger ist dieser Staat eine Marionette der Konzerne geworden, denn die können Ihre Milliarden in den Wind schießen und der Staat hilft ihnen auf die Beine

Mfg
K. Neufeld

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Neufeld,

vielen Dank für Ihre Frage vom 23. Oktober 2008. Hier ist meine Antwort:

Vorab lassen Sie mich ausdrücklich betonen, dass ich Ihre aus einer Krankheit resultierende Situation der Arbeitslosigkeit bedaure.
Ihre Behauptung der Staat stelle eine Marionette der Konzerne dar, muss aus meiner Sicht sehr relativiert werden. Wer in der Debatte um das Maßnahmenpaket der Bundesregierung zur Stabilisierung der Finanzmärkte in einem Volumen von 480 Milliarden lediglich einen Blankoscheck zur Sanierung der Banken sieht, verkennt die Realitäten, die sich für die einzelnen Bürgerinnen und Bürger ergeben. Denn es geht nicht darum, einzelne Banken zu retten, sondern einen kompletten Zusammenbruch des gesamten Bankensektors zu verhindern. Ein solcher Zusammenbruch hätte nämlich auch die Realwirtschaft mit in den Abgrund gerissen! Die Folgen wären für jeden einzelnen Bürger dramatisch gewesen: Abbau von Arbeitsplätzen, Verlust von Ausbildungsplätzen, Verlust von Sparguthaben und privater Altersvorsorge, wirtschaftlicher Stillstand bzw. Rezession. Auch die Auswirkungen auf die Stabilität und Werthaltigkeit unserer Währung wären unkalkulierbar gewesen. Wer die Stützung des Bankensektors aus Prinzip ablehnt, sollte sich darüber Gedanken machen, warum sich alle im Bundestag vertretenen Parteien - inklusive der Oppositionsparteien von den Grünen bis zur Linkspartei - prinzipiell für ein Eingreifen des Staates aussprechen.
Die aktuelle Entwicklung zeigt uns eindeutig, dass wir mehr Maßnahmen und Instrumente der Regulierung auf den Finanzmärkten benötigen. Die SPD hat bereits in der Vergangenheit konkrete Vorschläge in die Debatte eingebracht und wird sich auch in Zukunft verstärkt für Maßnahmen zur Regulierung der Finanzmärkte einsetzen.

Mit freundlichen Grüßen,
Rolf Kramer