Frage an Rolf Kramer von mikaela g. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Betrifft: Volksabstimmung auf Bundesebene
Lieber Rolf Kramer,
würden sie sich für die schnellstmögliche Einführung der dreistufigen Volksgesetzgebung auf Bundesebene einsetzen?
Ich freue mich von Ihnen zu hören
mit freundlichen Grüßen
Mikaela Guischard
Sehr geehrte Frau Guischard,
vielen Dank für Ihre Frage vom 07. Oktober 2008. Hier ist meine Antwort:
Mit dem Komplex Volksentscheide und Volksbegehren greifen Sie ein Thema auf, dass auf eine außerordentliche öffentliche Resonanz stieß, wie 266.000 Eingaben im Petitionsausschuss belegen. Ich möchte Sie in diesem Zusammenhang auf mein Antwortschreiben an Herrn Oliver Stang vom 10. April 2008 über abgeordnetenwatch.de verweisen, in dem ich die positive Haltung der SPD- Bundestagsfraktion gegenüber einer "Volksabstimmung auf Bundesebene" illustriere. So hatten die SPD-Bundestagsfraktion gemeinsam mit der Bundestagsfraktion der Bündnis 90/ die Grünen in der 14. Wahlperiode einen Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid in das Grundgesetz eingebracht.
Lassen Sie mich abschließend nochmals verdeutlichen, dass es auch in Zukunft unser Bestreben ist, die Rechte der Bürger zu stärken und wir werden uns auch weiterhin für eine Einführung von Plebisziten einsetzen.
Mit freundlichen Grüßen,
Rolf Kramer
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