Frage an Rolf Kramer von Werner Ü. bezüglich Innere Sicherheit
Zur Zeit ist aktuelles Thema in der Presse,die Speicherung von Daten. Hier tut sich der Innenminister besonders hervor, offensichtlich ohne die Justizministerin umfassend über seine Pläne zu informieren.
Sein besonderes Anliegen ist das Ausschnüffeln privater Computer unter dem Deckmantel der Terrorabwehr. Da ja dieses Ausspionieren ohne gesetzliche Grundlage schon durchgeführt wurde, wüsste ich gern: 1.) Wieviel Terroristen wurden dadurch gefasst?
2.)Werden Sie einem Gesetz des Schaeuble zustimmen den Schnüffelwahn auszuweiten zustimmen?
Mit freundlichen Grüßen
Werner Überschär
Sehr geehrter Herr Überschär,
vielen Dank für Ihre Mail.
Zu Ihrer konkreten Frage nach der Zahl der gefassten Terroristen kann ich Ihnen keine verbindliche Antwort geben. Ich vermute aber, dass die Zahl sehr sehr nahe bei Null liegen dürfte. Des weiteren bin ich grundsätzlich der Auffassung, dass bestehende gesetzliche Regelungen bez. der Einschränkung bürgerlicher Freiheiten nicht jeden Tag verschärft werden müssen. Vielmehr ist meine Meinung, dass die bestehenden Regelungen ausreichen. Zur Zeit liegt auch noch kein entsprechender Gesetzentwurf des Innenministers vor. Deshalb kann ich zu meinem konkreten Abstimmungsverhalten auch noch keine Aussage machen.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Kramer
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