Frage an Rolf Kramer von Otwin S. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Kramer,
Haben Sie eigentlich dem "Hartz-IV-Gesetz" zugestimmt? Werden Sie der Anhebung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre zustimmen? Werden Sie dem Tornado-Einsatz in Afghanistan sowie der Entsendung weiterer 500 Bundeswehrsoldaten nach Afghanistan zustimmen? Inwieweit stimmen Sie dabei nach Ihrem Gewissen und Ihrer persönlichen Überzeugung? Beugen Sie sich manchmal (insbesondere bei den von mir angesprochenen Themen) dem Fraktionszwang und stimmen auch gegen Ihr Gewissen und gegen Ihre persönliche Überzeugung?
Freundliche Grüße aus Diepholz von
Otwin Skrotzki
Sehr geehrter Herr Skrotzki,
vielen Dank für Ihre Mail vom 23. Februar 2007, in der Sie mich nach meiner Abstimmungshaltung zu bestimmten kontrovers diskutierten Themen fragen.
Ja, ich habe dem sogenannten "Hartz IV-Gesetz" zugestimmt, ich werde auch der Anhebung des Renteneinttrittsalters auf 67 zustimmen, wenn, wie vorgesehen, die vorgeschlagenen Begleitmaßnahmen umgesetzt werden. Und ich werde auch, aus Überzeugung, dem Einsatz der Aufklärungstornados in Afghanistan zustimmen. Von der Notwendigkeit des Einsatzes habe ich mich gerade in der letzten Woche bei meinem Besuch bei den deutschen Einsatztruppen im Norden von Afghanistan und in Kabul überzeugen können.
Die von Ihnen angesprochenen Fragen sind aus meiner Sicht - mit Ausnahme des Tornado-Einsatzes - keine Gewissensfragen. Es ging und geht dabei um die Handlungsfähigkeit der jeweilig amtierenden Regierung. Dabei ist und wird es immer wieder vorkommen, dass ich einem Gesetz zustimme, von dem ich nicht zu 100% überzeugt bin. Kompromisse- auch mit der eigenen Überzeugung - sind aber in einer Demokratie unerlässlich. Nur so funktioniert sie.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Kramer
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