Frage an Rolf Brand von Stefan G. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Günther,

als einzige Fraktion im Deutschen Bundestag hat die FDP einen Volksentscheid für die Europäische Verfassung gefordert und hierzu einen Gesetzentwurf vorgelegt .Ein solches Referendum wäre Ausdruck des Respekts vor dem Volk als Souverän gewesen . Leider fehlte hierzu den anderen Parteien der Mut. Die FDP wird sich hiervon nicht beirren lassen. Sie unterstützt den Wunsch und die Bereitschaft der Bevölkerung, sich aktiv für das Gemeinwesen einzusetzen und an seiner Ausgestaltung mitzuwirken. Dies gebietet es, die parlamentarisch-repräsentive Demokratie um direkte Beteiligungsrechte für Bürgerinnen und Bürger zu ergänzen . Auf diese Weise gewinnt das Volk als Träger der Staatsgewalt über die Teilnahme an Wahlen hinaus einen unmittelbaren Einfluss auf die politische Willensbildung und staatliche Entscheidungen.

Mit freundlichen Grüßen aus Arnsberg
Rolf Brand