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Roland Prießnitz
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Frage von Daniel R. •

Hallo, hat ihre Partei in Vöhringen für den Bau oder gegen dem Bau einer DITIB Moschee mit Minarett gestimmt?

"Für Kritiker ist DİTİB „der verlängerte Arm des türkischen Staates“; sie betreibe planmäßig eine „Islamisierung Deutschlands“ und könne als „Vorfeldorganisation der türkischen AKP“, der Partei von Recep Tayyip Erdoğan, bezeichnet werden. Quelle: Wikipedia

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Antwort von
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Sehr geehrter Herr R.,

der Bauausschuss genehmigte einstimmig den von der Verwaltung eingebrachten Bauantrag für die Moschee. Ein Bauantrag wird nach dem BauG gestellt und wenn er den Bestimmungen entspricht, muss er genehmigt werden. Offensichtlich bestanden jetzt Abweichungen, da beim Verwaltungsgericht baurechtliche Einwendungen vorgebracht wurden. Die Verwaltung (Baudezernat Hochbau) ist für die Einhaltung der baurechtlichen Vorgaben zuständig. Die von Ihnen angedeuteten Argumente sind vom Baurecht strikt zu trennen.