Frage an Roland Hinke von Gerd H. bezüglich Recht
Sehr geehrter Kandidat,
ich möchte Sie mit einem auf dem ersten Blick regionalem, auf dem zweiten Blick aber nationalem Problem vertraut machen und Ihnen dazu einige Fragen stellen. Möglicherweise ist Ihnen das Problem bekannt.
Es geht um das so genannte „Bombodrom“. Auf einem ehemals sowjetischen Truppenübungsplatz in der Kyritz-Ruppiner Heide (100 km nördlich von Berlin) möchte das Verteidigungsministerium seit dem Jahre 1992 den größten Luft- Boden- Schießplatz (144 qkm) Europas einrichten. Geplant von der Bundeswehr sind bis zu 1700 Übungseinsätze jährlich, hinzukommen möglicherweise Übungseinsätze der Nato-Partner. Diese Einsätze bedeuten mehrmaliges Überfliegen (Tiefflüge unter 300 m, im Zielgebiet bis 30 m) des Müritz-Nationalparkes und anderer Naturschutzgebiete. Die Menschen in der Region kämpfen seit Beginn der Pläne dagegen und fürchten um ca. 2000!! Arbeitsplätze in der Tourismusbranche (Aussage der IHK zu Neubrandenburg). Viele Investoren stehen vor der Tür und möchten in den Tourismus investieren, warten aber eine endgültige Entscheidung der Gerichte und/oder Politik ab. In der Länderübergreifenden Region ist der Tourismus die einzige Branche mit positiven Erfolgsaussichten für die Entwicklung der Region und dem Arbeitsmarkt. Der Senat von Berlin sowie die Landesregierungen von Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern haben sich für eine zivile Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide ausgesprochen. Der militärische Nutzen des Boden-Luft-Schießplatzes wird mittlerweile selbst von Militärfachleuten in Frage gestellt. Weitere Informationen finden Sie unter www.freier-himmel.de oder www.freie-heide.de .
Nun meine Fragen:
1.) Wie würden Sie bei einer Endscheidung im Bundestag entscheiden, für die zivile oder militärische Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide?
2.) Würden Sie sich der Meinung Ihrer Fraktion anschließen oder einzig Ihrem Gewissen bei dieser Entscheidung folgen?
3.) Wenn Sie sich für die militärische Nutzung entscheiden würden, könnten Sie bei dem Gedanken, mehr als 2000 Arbeitsplätze vernichtet zu haben, ruhig schlafen?
4.) Können Sie angesichts der hohen Kosten die Verantwortung für den noch jahrelangen Gerichtstreit übernehmen?
5.) Wenn Sie sich für die zivile Nutzung aussprechen, wie wollen Sie den 13 Jahre langen Protest der Bürger in der Region unterstützen?
6.) Nehmen Sie den größten Bürgerprotest in der Bundesrepublik Deutschland ernst?
Mit freundlichen Grüßen
Gerd Hernacz
Sehr geehrter Herr Harnacz,
vielen Dank für Ihre ausführliche Frage, die ich wie folgt beantworten möchte.
Ich bin überzeugt, dass die großen Konflikte der Zukunft nicht mit Bomben gelöst werden können. Die Bundeswehr muß zwar international einsetzbar sein, um der Friedensbewahrung dienen zu können. Die Funktionsfähigkeit der BW hängt jedoch in gar keiner Weise von Jagdbombern und dem Training ihrer Besatzungen ab.
Wenn trotzdem starke politische Kräfte dieses "Bombodrom" protegieren, dann tun sie das, weil die Politik zur Marionette der Lobbyyisten geworden ist. Dies ist meiner Ansicht nach ein Ergebnis unseres Wahlrechts, nach dem mindestens die Hälfte aller Abgeordneten in Bund und Land über die Liste in die Parlament einzieht, ohne ihren Wählern in irgendeiner Weise verantwortlich zu sein. Deshalb trete ich ein für ein reines Mehrheitswahlrecht, das eine Verdoppelung der Zahl der Wahlkreise und eine Halbierung der bisherigen Wahlkreisgröße bedeuten müsste. Abgeordnete, die nur über die Zustimmung des Wahlkreises gewählt werden, sind gegen den Lobbyismus weitgehend immun.
Das erlaubt Ihnen auch besser als bisher nur Ihrem Gewissen verantwortlich zu votieren.
Dies ist nur ein Teil einer Gesamtlösung, die auf eine Ablösung unseres Grundgesetzes durch eine moderne Verfassung hinauslaufen müsste. Art 146 GG weist uns dazu den Weg.
Ich wünsche Ihnen und der Bürgerinitiative gegen das Bombodrom viel Glück!
Vielleicht schauen Sie mal auf meine Website www.bundesrat-ade.de
Roland Hinke