Frage von Günter H. • 07.03.2016
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SPD
• 09.03.2016

(...) zum Wahlkreis der Abgeordneten zu stellen. Bei dem von Ihnen angesprochenen Thema handelt es sich um eine Frage, mit dem sich die Kreispolitik beschäftigt hat. (...)

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SPD
• 04.03.2016

(...) Es ist zu begrüßen, wenn vor kommerziellen oder öffentlichen Gebäuden eigene Raucherzonen ausgezeichnet werden, die sich nicht in der Nähe eines Ein- oder Ausganges befinden . Ein absolutes Rauchverbot vor kommerziellen oder öffentlichen Gebäuden wäre jedoch rechtlich kaum realisierbar . Außerdem fällt die Beeinträchtigung unter freiem Himmel in den meisten Fällen eher gering aus (...)

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SPD
• 22.02.2016

(...) Dass der Ring auch künftig öffentlich zugänglich bleibt, war und ist ein wichtiges Anliegen des Landes. So sichert das „Landesgesetz zur Erhaltung der Zweckbestimmung des Nürburgrings“, das 2013 im Landtag verabschiedet wurde, dass der Nürburgring für den Breiten- und Motorsport erhalten bleibt - unabhängig davon, wer den Ring betreibt. (...)

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