Wir müssen große Zweifel haben, dass sich diese Praxis ändert, nur wenn die Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaften aufgehoben wird.
Frage von Reinhard G. • 09.05.2024
Antwort von Roger Beckamp AfD • 23.06.2024
Frage von Björn H. • 08.05.2024
Antwort von Roger Beckamp AfD • 07.07.2024
Gewalt ist zu verurteilen. Politische Stimmung sehr aufgeheizt, Diskurs selten möglich.
Frage von Oliver H. • 26.04.2024
Antwort von Roger Beckamp AfD • 23.06.2024
In einer Idealvorstellung gut, wenn man die entsprechenden Grundannahmen hat. Praktisch aber vermutlich kaum umsetzbar.
Frage von Ralf E. • 26.04.2024
Antwort von Roger Beckamp AfD • 14.05.2024
Manipulation der Entscheidung über Laufzeitverlängerung, woran die Grünen schon ein ideologisches Interesse haben. Sachverhalt noch nicht abschließend geklärt.
Frage von Reinhard G. • 27.03.2024
Antwort von Roger Beckamp AfD • 05.04.2024
Direkte Demokratie, Bewahrung nationaler Kompetenzen, Gewaltenteilung durch Unabhängigkeit und Entpolitisierung der Justiz stärken, bestehende Gesetze anwenden.
Frage von Anka M. • 22.03.2024
Antwort von Roger Beckamp AfD • 25.03.2024
Auch wenn das neue Gesetz in vielerlei Hinsicht nicht wirklich gut ist, so ist es zumindest besser als der derzeitige Zustan