Warum haben Sie für die Wahlrechtsreform zur Verkleinerung des Bundestages gestimmt?

Guten Tag,

vielen Dank für Ihre Frage.

Die AfD-Fraktion hat für die Wahlrechtsreform gestimmt, weil die Ampel-Koalition damit in weiten Teilen einen früheren Vorschlag der AfD aufgegriffen hat. 

Positiv hervorzuheben ist, dass Überhangs- und Ausgleichsmandate in Zukunft entfallen. Genau so hatten wir es bereits vor drei Jahren vorgeschlagen. Hätte man unsere Ideen früher umgesetzt, wären 138 zusätzlichen Mandate bei der Bundestagswahl 2021 nicht entstanden – und den Steuerzahlern wären in der laufenden Legislatur Kosten von etwa zwei Milliarden Euro erspart geblieben.

Erfreulich an der Nachbesserung ist auch, dass die Ampel mit der Streichung der Grundmandatsklausel eine weitere AfD-Idee aufgreift. Die Grundmandatsklausel könnte nach unserer Auffassung gegen den Grundsatz der Wahlgleichheit verstoßen und wäre damit verfassungswidrig. Vor diesem Hintergrund hatten wir bereits vor Jahren den Wegfall der Grundmandatsklausel in einem Gesetzentwurf vorgeschlagen. Dieser Gedanke findet sich selbstverständlich auch in unserem aktuellen Gesetzentwurf zur Reform des Bundestagswahlrechts.

Mit freundlichen Grüßen

Roger Beckamp