Ausschlussverfahren gegen René Springer?

Sehr geehrter Fragesteller,

es gibt keinen "Geheimplan gegen Deutschland" und keine Deportations- oder Vertreibungspläne der AfD. Anderslautende Medienberichte haben meiner Meinung nach die Inhalte einer privaten Diskussionsrunde in böswilliger Weise verkürzt, verdreht und verfälscht, um eine Kampagne gegen die AfD zu starten.

Wenn AfD-Politiker von "Remigration" sprechen ist auf jeden Fall niemals eine Vertreibung oder gar Gewalt gegen Migranten gemeint. Das betont die AfD immer wieder aufs neue klar und deutlich! Es geht vielmehr um die konsequente Abschiebung abgelehnter Asylbewerber oder straffällig gewordener Ausländer nach den geltenden Regularien des Rechtstaates. Zudem kann man natürlich über Anreize für eine freiwillige Rückkehr von nicht integrationswilligen Migranten in ihre Heimatländer nachdenken, so wie es zum Beispiel schon die CDU-Bundesregierung unter Helmut Kohl in den 1980er Jahren gemacht, aber leider nie umgesetzt hat. Das ist demokratisch legitim und natürlich verfassungsrechtlich zulässig.

Aber in keinem Fall gibt es in der AfD Überlegungen zu einer Ungleichbehandlung von Staatsbürgern oder gar Einteilung der Bevölkerung nach rassistischen Gesichtspunkten.

Es gibt deshalb aus meiner Sicht auch keinerlei Gründe für ein Parteiordnungsverfahren gegen Rene Springer.

Beste Grüße

Roger Beckamp