Warum wird Angst vor einem schwachen Russland geschürt?
Guten Tag Herr Kiesewetter,
Einerseits ist Russland zu schwach, die Ukraine zu besiegen und andererseits werden Ängste vor Russland geschürt. Wie passt das zusammen? Weshalb soll der deutsche Rüstungsetat erhöht werden, wenn unsere Ausgaben im Verbund mit Frankreich heute schon höher als die russischen sind? Die Rüstungsausgaben der europäischen Nato-Staaten betragen in der Summe ein Vielfaches der russischen oder der chinesischen Ausgaben. Warum also muss unser Rüstungsetat erhöht werden? Ist es nicht sinnvoller, die bisherigen Gelder gezielter einzusetzen und die geplanten Mehrausgaben für unsere Zukunft, die Kinder--auch aus benachteiligten Familien-- zu verwenden?
Mit freundlichem Gruss.
Peter, Wolfgang, Hans-Jörg S.
Sehr geehrte Herren,
vielen Dank für Ihre Frage. Russland ist nicht zu schwach, um die Ukraine zu besiegen. Putin hat die gesamte Wirtschaft seines Landes auf Kriegsindustrie umgestellt. Die gesamte russische Gesellschaft wird Stück für Stück weiter auf den Krieg, der nicht nur gegen die Ukraine, sondern gegen die gesamte internationale regelbasierte Ordnung geführt wird, eingestellt.
China und Russland sind weltweit die Länder mit den zweit- respektive dritthöchsten Rüstungsausgaben. Auch ändern unsere Ausgaben für Verteidigung in den letzten Jahren nichts daran, daß unsere Bundeswehr nicht kaltstartfähig ist. Die Ausgaben einfach weiter zu erhöhen, wäre aber trotzdem fragwürdig, wenn nicht damit einher auch strukturelle Reformen gehen.
Die Frage kann nicht lauten, mehr Geld für die Bundeswehr ODER bspw. Bildung, sondern mehr Geld in Investitionen in unsere ganzheitliche Sicherheit. Das beinhaltet Ausgaben für Bildung, Infrastruktur, aber eben auch klassische Sicherheitsfelder wie das Militär oder die Polizei.
Herzliche Grüße
Roderich Kiesewetter
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