Sind Sie & Ihre Partei für eine stärkere Energiewände & schnelleren Ausstieg aus Kohle, Atom & Co? Sind Sie für Bitcoin als freie und gerechte Währung? Sind Sie für ein fortschrittliches Deutschland?

Sehr geehrter Herr Kollbach,

herzlichen Dank für Ihre Nachricht.

Gerne versuche ich Ihnen eine passende Antwort auf Ihre Frage zu geben. Auch wenn dies nicht ganz einfach ist, da nicht wirklich eindeutig ist, was nun genau Ihr Anliegen ist.

Ich gehe davon aus, daß Sie es Ihnen darum geht, daß Hardware-Wallets nicht verboten werden. Wie Sie richtig schreiben, ist dies eine Angelegenheit auf EU-Ebene. Ihre Aussage zielt vermutlich auf den jüngsten Vorschlag der EU-Kommission zur Bekämpfung von Geldwäsche (https://ec.europa.eu/germany/news/20210720-kampf-gegen-geldwaesche_de). Die Kommission schlägt hier jedoch nur ein Verbot von anonyme Wallets vor.

Überdies ist sowohl der Kohle- wie auch der Atomausstieg beschlossene Sache. Die Diskussion über einen schnelleren Ausstieg aus der Kohle hält sich seit dem Tag, an welchem der „Kohlekompromiss“ veröffentlicht wurde. In der „Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ wurden alle Akteurinnen und Akteure eingebunden: Klimaverbände, wie Vertreterinnen und Vertreter der betroffenen Beschäftigten vor Ort. Die Politik, die Wissenschaft und die Zivilgesellschaft. Ein solcher Kompromiss ist Ausdruck gelebte und inklusiver Demokratie. Ein Festhalten an dieser Kompromisslinie halte ich somit aus demokratischer Sicht für geboten. Ändern sich die Voraussetzung und alle Beteiligten können sich auf einen früheren Ausstieg einigen, so bin ich dem sehr offen gegenüber eingestimmt. Ein schnellerer Ausstieg ginge aber nur im Konsens.

Der Ausbau von PV und Windenergie ist logische Konsequenz, wenn wir nach einem erfolgreichen Kohle- und Atomaussteig vollständig unseren Energiehaushalt aus Erneuerbaren gestalten wollen. Der Ausbau der Infrastruktur ist hier zwingen zu beschleunigen. Alle möchten Windenergie, Wenige sind aber bereit, daß dafür beispielsweise Stromtrassen gebaut werden müssen. Hier müssen Genehmigungsverfahren beschleunigt werden, sodaß ein Ausbau rasch stattfinden kann.

Nicht ganz einleuchtend ist der Hinweis, der zumindest latent geäußert wird, daß Nutzerinnen und Nutzer von Bitcoins als böse Klimaverschmutzer dargestellt werden. Eine solche pauschalisierende Aussage wäre mir zumindest neu. Ich jedenfalls sehe das nicht so, sondern glaube, daß auch die Nutzerinnen und Nutzer von Bitcoins sind wie alle anderen Menschen. Viele wissen um die Dringlichkeit der klimagerechten Ausgestaltung unseres Energiehaushaltes, andere müssen noch überzeugt werden.

Herzliche Grüße

Ihr Roderich Kiesewetter