Frage an Roderich Kiesewetter von Stefan S. bezüglich Verkehr

Sehr geehrter Herr Schwab,

vielen Dank für Ihre Frage.

Grundsätzlich begrüße ich die Reform der Kfz-Steuer und trage auch die beschlossene Reform mit.

Mit der Reform wird die Kfz-Steuer stärker als bisher am CO2-Ausstoss ausgerichtet. Es ist Aufgabe der Opposition, Beschlüsse der Regierung als entweder zu wenig ambitioniert oder zu ambitioniert darzustellen.

Ein genauer Blick auf die Reform bietet aber einigen Aufschluss. Um die Nachfrage deutlicher auf Pkw mit reduziertem Emissionspotenzial zu lenken, ist eine noch stärkere Berücksichtigung der CO2-Komponenten durch Einführung eines progressiven CO2-Tarifs bei der Kraftfahrzeugsteuer für PKW mit Verbrennungsmotor beabsichtigt. Um zusätzlich auch besonders emissionsreduzierte Fahrzeuge zu fördern, wird die Steuer für zwischen dem Tag des Kabinettbeschlusses und dem 31. Dezember 2024 für erstmals zugelassene Pkw mit einem CO2-Wert bis 95g/km in Höhe von 30 € im Jahr für fünf Jahre, längstens bis zum 31. Dezember 2025, nicht erhoben – eine Lenkungswirkung zum Kauf eines emissionsarmen Fahrzeugs, wie beispielsweise Elektromobilität, ist eine ganz wesentliche Komponente der Reform. Elektromobilität ist ein zentraler Baustein, um Klima- und Umweltbelastungen nachhaltig zu reduzieren. Durch einen großen Anteil von reinen Elektrofahrzeugen am Fahrzeugbestand kann eine spürbare Reduktion der direkt vom Straßenverkehr ausgehenden Co²- und Schadstoffemissionen bewirkt werden.

Elektromobilität ist ein Baustein der Mobilität von Morgen. Durch Freiräume für die Wirtschaft zur Ausschöpfung der Innovationsmöglichkeiten, kann ein solcher, möglichst breiter Mix erreicht werden – neben E-Mobilität beispielsweise auch die Wasserstofftechnologie. Lenkungswirkung entfaltet die Reform dahingehend, die Diversifizierung der Antriebe zu beschleunigen. Zunächst werden Anreize für Elektromobilität geschaffen. Gleichzeitig hat die Bundesregierung eine „Nationale Wasserstoffstrategie“ auf den Weg gebracht, um Deutschland zum Vorreiten von wasserstoffbetriebenen Antrieben zu machen. Die Reform der Kfz-Steuer muss im Lichte aller Maßnahmen betrachtet werden. Der Verkehr muss so transformiert werden, daß eine deutliche Einsparung des CO2-Ausstosses in diesem Sektor erreicht wird. Auch wenn schon vieles getan wird, so ist offen zu sagen, daß weiteres passieren muss. Mobilität von morgen heißt nicht weniger Mobilität, sondern emissionsarme Mobilität. Dies zu erreichen, braucht eine Übergangszeit, in welcher Mobilität nicht eingeschränkt werden kann. Daher braucht es Kompromisse.

Der ADAC-Verkehrspräsident Hillebrand wird im von Ihnen erwähnten Artikel wie folgt zitiert: „Der vorliegende Gesetzentwurf sei dennoch ein vertretbarer Kompromiss zwischen mehr Anreizen für Klimaschutz und bezahlbarer Mobilität.“ – ich sehe dies ähnlich. Die Kopplung der Kfz-Steuer ist ein richtiger Schritt. Die Wirksamkeit muss selbstverständlich evaluiert werden und im Bedarfsfall auch nachjustiert werden. Aber ein erster Schritt ist getan, und damit ist eben auch schon einiges erreicht.

Herzliche Grüße
Ihr Roderich Kiesewetter