Frage an Roderich Kiesewetter von Friedrich P. bezüglich Finanzen

1. Sind die "Gouverneure" des ESM natürliche Personen oder Großbanken?

Der Gouverneursrat wird von den Regierungen der Euroländer bestimmt und besteht aus den 17 Finanzministern der Mitgliedsstaaten und deren Vertretern, bei uns ist dies momentan Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Dieser Gouverneursrat wählt wiederum das Gremium mit 17 Direktoren plus Vertreter, die den Rat unterstützen und kontrollieren sollen.

2. Helmut Kohl versprach mit dem Maastricht-Vertrag "wir finanzieren niemals die anderen " Warum hält sich Wolfgang Schäuble nicht mehr daran?

Wir finanzieren die anderen Länder nicht, wir müssen ihnen jedoch in der Krise aushelfen. Wir müssen uns hier meiner Meinung nach klar zu Europa bekennen. Es kann nicht sein, dass die Wirtschaft unserer europäischen Nachbarn am Boden ist und wir nur dabei zusehen. Wir haben uns zu einer europäischen Wirtschafts- und Währungsunion entschlossen. Das bedeutet, dass unsere Wirtschaft mit der Wirtschaft in anderen europäischen Ländern engmaschig vernetzt ist. Deshalb ist es wichtig, dass wir uns in Europa gegenseitig aushelfen.

3. Haben Sie für den ESM gestimmt?
Ja, ich habe für den dauerhaften Eurorettungsschirm (ESM) gestimmt.

4. Art. 123 unserer neuen Verfassung ( Lissabon) verbietet die Kreditvergabe der EZB an die Mitgliedsstaaten. Ist der ESM nicht deshalb rechtswidrig? Artikel 125 unserer Verfassung verbietet den bail-out. Warum wird das jetzt aber tatsächlich getan?
Im Falle des ESM leiht nicht die EZB das Geld an das Land, das es benötigt. Alle europäischen Länder zahlen in den ESM ein, so das dieser ein gewisses Stammkapital hat. Aus diesem Stammkapital wird den wirtschaftlich schwachen Ländern geholfen. Der ESM ist als Rechtsperson von seinen Mitgliedern zu unterscheiden. Art. 123 Abs. 1 AEUV ist deshalb nicht betroffen. Der Art. 125 AEUV wird durch den Art. 136 Abs. 3 AEUV deshalb bewusst eingeschränkt.

5. Ist es richtig Daß der ESM Anleihen bei der EZB eigenständig generieren kann?
Der ESM funktioniert nicht wie eine Bank, die sich Geld von der EZB leiht wenn sie keines mehr hat. Die Mitgliedsländer der EU zahlen in den ESM Rettungsschirm ein und aus diesem Kapital wird den anderen Ländern die in Schwierigkeiten sind geholfen.

6. Ist es richtig, dass der ESM grundsätzlich alle Gewinne den Banken privatisiert und alle Verluste vergesellschaftlicht?
Es handelt sich um Geld aus Deutschland, also aus dem Haushalt. Gewinne kommen dem ESM zugute, genauso wie Verluste den ESM betreffen.

7. Warum sind credit default swaps als Staatsfinanzierung erlaub?
Kreditausfallversicherungen oder CDS fungieren als Absicherung gegen die Zahlungsunfähigkeit von Unternehmen oder Ländern. Das kann eine gewisse Sicherheit bieten und ist nicht per se negativ zu bewerten. Allerdings muss der Markt transparent reguliert sein.

8. Ist es richtig dass Mario Draghi Anteilseigner und Mitarbeiter von Goldman-Sachs ist?
Mario Draghi hat meinem Informationsstand nach vor seinem Antritt als Notenbankchef alle Anteile an der Goldman Sachs Group verkauft und ist auch dort nicht angestellt.

9.Warum ist über Lissabon nie vom Volk abgestimmt worden?
Mit erforderlicher Zwei-Drittel-Mehrheit hat der Bundestag dem EU-Reformvertrag von Lissabon zugestimmt. Wir als Abgeordnete werden dafür gewählt, dass wir das Volk aus unserem Wahlkreis vertreten. Ich halte es deshalb für richtig, dass der Bundestag darüber entscheidet. In anderen Ländern hat man gesehen, dass nationale Themen die Volksabstimmung beeinflusst haben.

10. Warum ist über den ESM niemals vom Volk abgestimmt worden?
Aus den gleichen Gründen wie bei 9.

11. Haben Sie den ESM gelesen und verstanden?
Ich habe den Antrag zum ESM gelesen und sie meiner Meinung nach auch richtig verstanden.

12. Warum sind die Gouverneure geheim?
Die Gouverneure sind die nationalen Finanzminister und nicht geheim.

13. Warum sind die Gouverneure immun?
Die Regelungen zur Immunität beim ESM entsprechen den üblichen Regelungen bei Internationalen Finanzinstitutionen. Die Immunität kann auch per Entscheid des Gouverneursrats aufgehoben werden.

14. Sind die Kapitaleinlagen des ESM Privateinlagen?
Es handelt sich hier nicht um eine Privateinlage, da das Geld aus dem Bundeshaushalt kommt und nicht direkt aus der privaten Tasche eines Teilhabers.

15. Wofür brauchen wir im Bundestag so viele Abgeordnete, wenn der Bundestag nach Inkrafttreten des ESM nicht einmal mehr Herr des eigenen Haushaltes ist?
Der Bundestag bleibt Herr des eigenen Haushalts. Die Zahlung an den ESM ist nur eine Position im Bundeshaushalt. Ich halte den Bundestag auch nicht für zu groß. Die Zahl der Bundestagsabgeordneten bestimmt sich nach den Wahlkreisen. Weniger Bundestagsabgeordnete würde bedeuten, dass jeder einzelne schlechter im Bundestag vertreten ist.

16. Über was verhandelt ein Parlament dessen Haushalt vom ESM bestimmt wird?
Der Bundestag bestimmt immer noch über den Bundeshaushalt.

17. Warum bleibt nach Inkrafttreten des ESM der EFSF fortbestehen? Warum sagte Frau Merkel, im Mai 2010 die Griechenland Hilfe sei mit 216 Mrd. einmalig und 10 Tage später waren es 800 Mrd.? Ist es richtig das der ESM Anleihen ohne Beschränkung im limit vergeben kann?
Die EFSF wurde Mitte Mai diesen Jahres komplett durch den ESM ersetzt. Die 800 Milliarden sind die Gesamtsumme des ESM, an Griechenland haben wir bis heute 136 Milliarden Euro bezahlt. Die Griechenlandhilfe und der ESM sind etwas anderes.

18. Ist es richtig, dass die Privatbanken die Staatsanleihen zeichnen sie an den ESM weiterreicht und sich gleichzeitig bei der EZB refinanziert?
Die ESM-Statuten sehen eine direkte Rekapitalisierung von Banken nicht vor. Der Vertrag sieht die ESM-Mitgliedstaaten als Hilfeempfänger vor. Die Staats- und Regierungschefs der Eurozone haben am 29. Juni 2012 eine direkte Rekapitalisierung für die Zukunft im Grundsatz beschlossen, wenn eine Zusammenführung von Haftung und Kontrolle durch die Einführung einer effektiven, europäischen Bankenaufsicht gewährleistet ist.

19. Ist es richtig, dass der ESM keinerlei Veröffentlichungspflicht hat, widerspräche das nicht jedem Handelsrecht?
Prüfungsmechanismen sind zusätzlich zu einer internen Revision eine Prüfung durch externe Abschlussprüfer sowie einen unabhängigen Prüfungsausschuss. Im unabhängigen Prüfungsausschuss sind die nationalen Rechnungshöfe und der Europäische Rechnungshof vertreten. Die nationalen Parlamente werden regelmäßig über die Ergebnisse der Prüfungen unterrichtet

Ich danke Ihnen für Interesse und führe den Dialog mit Ihnen gerne weiter!
Mit besten Grüßen
Roderich Kiesewetter